Verfassungsrechtliche Bedenken gegen kreisfreie Samtgemeinde Lüchow-Dannenberg bestätigt - Landesregierung mit dem Kopf durch die Wand?

Der innenpolitische Sprecher der Landtagsgrünen Hans-Albert Lennartz bezeichnete nach der heutigen (Mittwoch) Landtagsanhörung zur Abschaffung des Landkreises Lüchow-Dannenberg eine weitere parlamentarische Beratung als "sinnlos". "Die verfassungsrechtlichen Bedenken gegen das Konstrukt einer kreisfreien Samtgemeinde Lüchow-Dannenberg wurden heute nachdrücklich belegt. Eine weitere Beratung und die Beschlussfassung des Gesetzes haben ohne entsprechende Korrekturen keinen Zweck. Mit der jetzt geplanten Struktur steuert die Landesregierung sehenden Auges auf eine Niederlage vor dem Staatsgerichtshof zu."

Der Grünen-Politiker kündigte an, dass seine Fraktion ihr Abstimmungsverhalten jetzt davon abhängig macht, ob die Landesregierung sich zu Änderungen durchringen kann oder "mit dem Kopf durch die Wand" marschieren will.