Verhaltener Beifall fuer Pfeiffer von den Gruenen

Nur verhaltenen Beifall gibt es von den Landtagsgrünen zu Justizminister Pfeiffers einjähri-gem Dienstjubiläum. Viele Vorhaben seien angekündigt, aber noch nicht umgesetzt, sagte der rechtspolitische Sprecher Thomas Schröder am (heutigen) Dienstag in Hannover. Als Beispiele nannte er die Bereiche ehrenamtliches Engagement, Prävention von Jugendkrimi-nilität und außergerichtliche Konfliktlösung. An der Überbelegung der Haftanstalten, auf de-ren "hausgemachte Ursachen" Pfeiffer seinerzeit als Direktor des Kriminologischen Forschungsinstituts wiederholt hinwies, hätte sich bisher nichts geändert. Keine Initative hätte der Minister bisher auch bei der Vermeidung von Ersatzfreiheitsstrafen und Abschie-bunghaft sowie zur Lösung der Drogenproblematik im Vollzug vorzuweisen.
Gleichwohl wird Minister Pfeiffer von dem Grünen-Politiker eher als Aktivposten in der Regie-rung Gabriel bewertet: "Insbesondere auf dem Gebiet der inneren Sicherheit steht er für bür-gerrechtsorientierte Positionen, wie zuletzt der Konflikt mit dem Kabinettskollegen Bartling zum Berliner Sicherheitspaket II gezeigt hat. Pfeiffer macht es deshalb grüner Opposition nicht leicht. Aber auch einem Sonntagskind bleibt der graue Alltag nicht erspart", sagte Schröder.