Verkehrsvertrag zwischen Land und DB-AG

Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen im Landtag Stefan Wenzel hat Ministerpräsident Gabriel am (heutigen) Montag aufgefordert, den milliardenschweren Verkehrsvertrag mit der DB AG nicht mehr vor der Wahl zu unterzeichnen. Der Verkehrsvertrag soll voraussichtlich eine Laufzeit von zehn Jahren umfassen. Er regelt die Bestellung des Schienenpersonennahverkehrs bei der DB AG und den Umfang möglicher Ausschreibungen von Verkehrsleistungen.
Wenzel fürchtet, dass sich Gabriel und Knorre von der Bahn über den Tisch ziehen lassen, weil sie noch vor der Wahl ein Ergebnis präsentieren wollen. Offensichtlich sollen neue Ausschreibungen von Teilnetzen auf drei Projekte beschränkt werden, die namentlich benannt und zeitlich festgelegt werden. Dadurch wird die sinnvolle Abrundung oder Ergänzung vorhandener Netze ebenso erschwert, wie die Schaffung neuer interregionaler Bahnlinien.
"Wir müssen verhindern," so Wenzel, "dass es Gewinner- und Verliererregionen beim Ausbau des Bahnangebotes gibt." Wenn die Bahn in einigen Regionen zehn Jahre lang vor Ausschreibungen geschützt werde, sei zu befürchten, dass neue Investitionen dort auf Eis gelegt würden.
wz