Vorschläge des Rechnungshofes aufgreifen

Die Landtagsgrünen stimmen den heute (Mittwoch) im Ausschuss für Haushalt und Finanzen vorgelegten Vorschlägen des Landesrechnungshofes (LRH) zur Wirtschaftsförderung, zum Landesamt für Statistik und zur Prüfung von Frühpensionierungen zu.
"Der LRH bestätigt unsere Kritik an Organisation und Abwicklung der Wirtschaftsförderung," sagte der finanzpolitische Sprecher Stefan Wenzel. Mit der Gründung einer Förderbank sei der notwendige Reformbedarf der Wirtschaftsförderung nicht abgedeckt.
Der Grünen-Politiker befürwortet auch die Zusammenlegung der Statistikämter für Niedersachsen, Bremen, Hamburg und Schleswig-Holstein.
Angesichts der Tatsache, dass in den letzten Jahren 42% der Beamten vorzeitig in den Ruhestand gegangen sind, müsse die gesundheitliche Rehabilitation stärker unterstützt werden. Auch die Möglichkeit einer teilweisen Dienstfähigkeit müsse ausgeweitet werden.
Wenzel: "Der Finanzminister geht mittlerweile davon aus, dass er in dieser Wahlperiode keinen verfassungsgemäßen Haushalt mehr vorlegen kann. Es wäre daher unverantwortlich, die Vorschläge des Rechnungshofes zu ignorieren."