Vorschlag der Diätenkommission konstruktiver Beitrag zur Reduzierung der Ruhegelder Rentenalter für Abgeordnete und Minister generell auf 65 Jahre festlegen

Die Landtagsgrünen haben die heute (Montag) vorgestellten Empfehlungen der Diätenkommission zur Reduzierung der Altersversorgung von Landtagsabgeordneten begrüßt. "Der Vorschlag folgt den Überlegungen unseres Entschließungsantrages, die Privilegierung von Mandatsträgern abzubauen", sagte der Abgeordnete Enno Hagenah.
Unzufrieden zeigte sich der Grünen-Abgeordnete jedoch mit den fehlenden Aussagen über die Altersgrenze für Abgeordnete und eine entsprechende Regelung für die Ministerversorgung. "Wir wollen, dass das Rentenalter für Politiker generell auf 65 Jahre festgelegt wird, weil es eine Frage der Glaubwürdigkeit ist, dass die politischen Entscheidungsträger einen eigenständigen Beitrag zu den Einsparungen der öffentlichen Haushalte leisten", sagte Hagenah.
Insgesamt sei der Vorschlag der Experten ein konstruktiver Beitrag, um jetzt zu einer zügigen Beratung und Beschlussfassung über die Anpassung der Ruhegelder zu kommen.