"Wangerooger Ostinengrooden ist Vogelschutzgebiet"Janßen: Position des Umweltministeriums nicht unerwartet

Auch nach der Antwort des niedersächsischen Umweltministers auf seine parlamentarische Anfrage zu den Golfplatz-Planungen der Gemeinde Wangerooge ist für den Vareler Grünen-Landtagsabgeordnete Hans-Joachim Janßen klar: "Der Wangerooger Ostinnengrooden ist ein EU-Vogelschutzgebiet! Ein Golfplatz ist damit in diesem Gebiet nicht zulässig."
Der Ostinnengrooden sei bereits 1983 größtenteils von der damaligen Landesregierung als EU-Vogelschutzgebiet gemeldet und 1986 in die Kernzone des Nationalpark aufgenommen worden. Erst mit der Einführung des Nationalparkgesetzes im Jahre 2001 seien die betreffenden Flächen als Erholungszone herabgestuft worden, erläuterte der Grünen-Politiker.
Die Antwort des Ministers, wonach der Ostinnengrooden damit nicht mehr Bestandteil des Eu-Vogelschutzgebietes sei, habe er genauso erwartet, so Janßen. "Wenn Herr Sander etwas anderes gesagt hätten, dann hätte er damit gleichzeitig eingestanden, dass die noch von der alten Landesregierung im Jahr 2001 vorgenommene Herausnahme von ca. 90 Teilflächen des Nationalparks aus dem zuvor gemeldeten EU-Vogelschutzgebiet rechtswidrig war", sagte der Abgeordnete.
Hans-Joachim Janßen verweist in diesem Zusammenhang auf ein seit Dezember 2001 laufendes Beschwerdeverfahren gegen die Neuzonierung des Nationalparks bei der EU-Kommission. Dazu habe die EU-Kommission am 16. März diesen Jahres beschlossen, die Beschwerde im Zuge eines laufenden Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland wegen unzureichender Meldung von EU-Naturschutzgebieten weiter zu verfolgen.
"Die 1979 auch von Deutschland unterschriebene Vogelschutzrichtlinie verlangt, dass die geeignetsten Gebiete ausschließlich nach naturschutzfachlichen Kriterien ausgewählt und geschützt werden. Aktuelle Untersuchungen des Mellumrates haben bestätigt, dass der Ostinnnengrooden für seltene Brutvogelarten deutlich wertvoller ist, als der Durchschnitt des gemeldeten Vogelschutzgebietes im Bereich des Wattenmeeres", sagte der Vareler Grünen-Politiker. Seine mündliche Nachfrage im Landtag, ob der Ostinnengrooden damit ein "faktisches Vogelschutzgebiet" sei, habe Minister Sander deshalb auch nicht verneint.
Janßen rät der Inselgemeinde daher, die Golfplatzplanungen nicht weiter zu verfolgen. "Die Rechtslage ist so eindeutig, dass die Planungen von jedem Gericht gekippt würden. Die Gemeinde sollte lieber das Geld und die Nerven sparen und frühzeitig an anderer Stelle planen".