Wulff kneift vor Entscheidung über Kommunalfinanzen - Handlungsfähig nur durch verlässliche Gewerbesteuer

Die Landtagsgrünen wollen die Entscheidung über die Gemeindefinanzreform forcieren. Mit einer Initiative für die September-Sitzung des Landtages sollen die großen Fraktionen auf eine Entscheidung in diesem Herbst verpflichtet werden. "Planungssicherheit ist für die Kommunen bares Geld", sagte der finanzpolitische Sprecher Stefan Wenzel am Montag in Hannover. Daran hingen kommunale Investitionen in vielen Bereichen, die Arbeitsplätze sichern und neue schaffen würden.
Der Grünen-Politiker kritisierte Äußerungen von Ministerpräsident Wulff, der die Gewerbesteuer gänzlich abschaffen und jetzt nur über eine Soforthilfe für 2004 entscheiden will. "Wir brauchen keine Blanko-Schecks für die Zukunft, sondern belastbare Beschlüsse." Die Kommunen könnten nicht länger über Kassenkredite am Tropf gehalten werden, sagte Wenzel.
Das Leistungsfähigkeitsprinzip dürfe nicht aufgegeben werden. "Auch große Unternehmen und Konzerne müssen zur Finanzierung des Gemeinwesens herangezogen werden", sagte der Grünen-Politiker. Eine reine Gewinnsteuer stelle die Gemeinden zudem vor große Schwierigkeiten, weil kurzfristige konjunkturelle Schwankungen voll durchschlügen und die Möglichkeiten der Steuerumgehung wachsen würden. Problematisch sei auch der Trend, immer mehr an die Einkommenssteuer zu binden. Langfristig müsse vielmehr die Besteuerung von Ressourcen gestärkt werden.