Wulff will Lobbygruppen und Demoskopen als Wahlentscheider - CDU auch für Volksabstimmung über Atomklo Niedersachsen?

Als "demokratieuntauglich" haben die Landtagsgrünen den Vorschlag von Ministerpräsident Christian Wulff gewertet, in Zukunft gewählte Regierungen über Volksentscheide bestätigen oder ablösen zu lassen. Seriöse und weitsichtige Politik hätten keine Chance, wenn die jeweiligen Lobbygruppen öffentlichen Druck erzeugen, um die Verantwortlichen für jede unpopuläre Einzelentscheidung gleich generell aus dem Amt jagen zu lassen, sagte der rechtspolitische Sprecher Ralf Briese am Montag in Hannover. "Dann wird das Regieren zur Karussellfahrt."
Politik müsse sich auch in schwierigen Zeiten der Auseinandersetzung mit der veröffentlichten Meinung stellen, die eigenen Beschlüsse begründen und deren Realitätstauglichkeit beweisen können. Wulffs Vorschläge würden genau das Gegenteil bewirken und dem Populismus Tür und Tor öffnen. Das wäre so, als würden die Demoskopen die Rolle des Wählers übernehmen.
Gleichwohl sei es interessant, dass sich Wulff erstmals für mehr direkte Demokratie stark mache. Bislang habe die CDU in dieser Frage eher blockiert, wie etwa bei dem bundesweiten Volksentscheid über die EU-Verfassung. In diesem Zusammenhang würden die Grünen gern wissen, ob sich der Ministerpräsident auch dafür einsetzen würde, dass in unserem Bundesland darüber abgestimmt werden darf, ob Standorte in Niedersachsen zur atomaren Müllkippe der Nation ausgebaut werden sollen.
"Gespannt sind wir im Übrigen, ob Wulff an seinen Vorschlägen festhalten wird, wenn seine eigenen Werte in den Keller rutschen. Wir werden ihn dann auffordern, mutig und entschlossen abzudanken."