Zukunft der Nord/LB - Grüne befürworten Mehrheitsbeteiligung des Sparkassenverbandes

Für eine Mehrheitsbeteiligung der Sparkassenverbände an der Nord/LB hat sich der Vorsitzende der grünen Landtagsfraktion Stefan Wenzel ausgesprochen. Die Länder müssten in Zukunft keine Mehrheit an der Nord/LB halten, für Niedersachsen sei ein Anteil von 10 % mittelfristig vollkommen ausreichend. Nach dem Wegfall der Gewährträgerhaftung der Länder im Jahr 2005 sei es richtig, wenn die Sparkassen mehr Verantwortung für das operative Geschäft und für die Risikovorsorge übernähmen. Das sei auch gut für das Langfristrating der Nord/LB, so Wenzel.
"Das "Zwischenparken" der Nord/LB-Anteile bei der Hannoverschen Beteiligungsgesellschaft sei nur sinnvoll, wenn am Ende der Verkauf von Anteilen stehe. Sollte diese Operation der Landesregierung jedoch nur der Kreditaufnahme durch die Hintertür dienen, handelt es sich um einen klassischen Schattenhaushalt", so der Finanzpolitiker.
Erlöse aus dem Verkauf von Nord/LB-Anteilen sollen aber nicht im Haushaltsloch versickern, sondern in einen Fonds eingebracht werden, aus dem längerfristig Zukunftsprojekte im Bereich von Bildung und Wissenschaft finanziert werden können, forderte Wenzel.