Plenarinitiativen & Reden

Rede Meta Janssen-Kucz: Antrag CDU - Ein unabhängiger Beauftragter für die Polizei statt einer Misstrauensstelle beim Staatssekretär des Innenministeriums

Rede Meta Janssen-Kucz: Aktuelle Stunde (CDU) - Linker Antisemitismus

Antrag: Visafreiheit für türkische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger ermöglichen

Rede Helge Limburg: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Niedersächsischen Verfassung und eines Gesetzes über die Unterrichtung und Beteiligung des Landtages in Angelegenheiten der Europäischen Union (Gesetzentwurf der CDU)

Rede Meta Janssen-Kucz: Radikalenerlass - ein unrühmliches Kapitel in der Geschichte Niedersachsens - endlich Kommission zur Aufarbeitung der Schicksale der von Berufsverboten betroffenen Personen einrichten

Rede Helge Limburg zur Regierungserklärung von Boris Pistorius "Neuausrichtung des Verfassungsschutzes - Vertrauen zurückgewinnen"

Antrag: Radikalenerlass – ein unrühmliches Kapitel in der Geschichte Niedersachsens - endlich Kommission zur Aufarbeitung der Schicksale der von Berufsverboten betroffenen Personen einrichten

Antrag: Änderung der Geschäftsordnung des Niedersächsischen Landtags

Rede Helge Limburg: Aktuelle Stunde (CDU) - „Und sie haben es alle gewusst! Wird die Affäre Edathy zur Affäre der Niedersächsischen Landesregierung?“

Rede Helge Limburg: Aktuelle Stunde (FDP) – „Parteipolitik vor Rechtsstaat - Stephan Weils SPD und der Fall Edathy“