Plenarinitiativen & Reden

Rede Ursula Helmhold: Entwurf eines Gesetzes zum Rundfunkänderungsstaatsvertrag (Jugendmedienschutz)

Rede Ursula Helmhold: Entwurf eines Gesetzes zur Neufassung des Niedersächsischen Mediengesetzes und zur Änderung des Niedersächsischen Pressegesetzes (Kommerzielle lokale Radiosender)

Rede Ralf Briese: Entwurf eines Niedersächsischen Gesetzes über die Versammlungsfreiheit

Dringliche Anfrage: Wurden die Wolfsburger Stadtwerke rechtswidrig für den Landtagswahlkampf der CDU in Anspruch genommen?

Antrag: Staatliches Glücksspielmonopol erhalten und ausbauen – Glücksspielstaatsvertrag rechtssicher neu fassen

Rede Christian Meyer: Aufforderung an den Ministerpräsidenten, dafür Sorge zu tragen, dass Ministerin Grotelüschen ihr Amt ruhen lässt

Rede Ralf Briese: Große Anfrage "Wer speichert was, warum, wieso und wie lange, und an wen kann es weiter gegeben werden?"

Rede Helge Limburg: Trennung von Regierungsamt und Landtagsmandet - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Niedersächsischen Verfassung und des Niedersächsischen Landeswahlgesetzes

Rede Ursula Helmhold: (Veröffentlichung von Nebeneinkünften) Änderung der Geschäftsordnung des Niedersächsischen Landtages

Dringliche Anfrage: Welchen Einfluss hat die Landesregierung auf das Verbot einer Demonstration ... gegen einen Neonaziaufmarsch in Bad Nenndorf genommen?