BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Niedersachsen

© Focke Strangmann
Doppelhaushalt 27/28

Verlässliche Perspektiven für Niedersachsen

Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben ihre Erwartungen zum Doppelhaushalt 2027/2028 vorgestellt.

23. - 25. Juni

Rot-Grüne Anträge auf der Tagesordnung des Landtag

Vor der parlamentarischen Sommerpause geht es u.a. um Antiziganismus, Immobilienrente, Wal- und Meeresschutz und Schulabsentismus.

Klausur in Oldenburg

Ob Dorf oder Stadt: Zusammenhalt macht Niedersachsen stark

Mit der Vorsitzenden der Bundestagsfraktion Britta Haßelmann haben wir auf unserer Klausursitzung kommunalpolitische Themen diskutiert.

Haushalt 2026

93,5 Millionen Euro für ein zukunftsfestes Niedersachsen

SPD und GRÜNE investieren in gesellschaftlichen Zusammenhalt, ehrenamtliches Engagement, Demokratie, Kultur, Klimaschutz und Mobilität

Ergebnisse der Klausur…

Grüne: Europa ist wichtiger denn je für den Schutz unserer Demokratie …

Vom 1. bis 4. Juni 2025 war die Grüne Landtagsfraktion Niedersachsen auf Klausur in Brüssel. Dort hat sie Eckpunkte für ein umfassendes und …

Statement

Grüne: Lügen, leugnen, einschüchtern - die Methode AfD

Die kläglichen Versuche der AfD, die Nähe zum gewaltbereiten und bewaffneten rechtsextremen Milieu zu leugnen, sind ein Muster der Täuschung…

Specials

Alle Themen

Umwelt- und Naturschutz

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Themenspecial

Rot-Grün regiert!

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Themenspecial

Queeres Leben in Niedersachsen

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Termine

Plenum, Fachgespräch, Online-Talk…

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Themenspecial

Moore erhalten, Klima schützen!

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Foto von: Volker Bajus

Volker Bajus

Parlamentarischer Geschäftsführer
stellv. Fraktionsvorsitzender, Sprecher für Justizvollzug

Foto von: Sina Beckmann

Sina Beckmann

Sprecherin für KI, Innovationen & Startups und Wirtschaftsdigitalisierung

Foto von: Evrim Camuz

Evrim Camuz

Sprecherin für Rechtspolitik und Verfassungsfragen, Verfassungsschutz und Informationsfreiheit

Foto von: Stephan Christ

Stephan Christ

Sprecher für Mobilität, Verkehr und maritime Wirtschaft

Foto von: Djenabou Diallo Hartmann

Djenabou Diallo Hartmann

stellv. Fraktionsvorsitzende, Schatzmeisterin
Sprecherin für Migration, Geflüchtete und Antirassismus

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Julia Willie Hamburg

Kultusministerin, stellv. Ministerpräsidentin

Foto von: Dr. Andreas Hoffmann

Dr. Andreas Hoffmann

Haushaltspolitischer Sprecher

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Britta Kellermann

Sprecherin für Umwelt- und Atompolitik

Foto von: Marie Kollenrott

Marie Kollenrott

Beisitzerin im Erweiterten Fraktionsvorstand - Sprecherin für Energie und Klimaschutz Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt, Energie und Klimaschutz

Foto von: Anne Kura

Anne Kura

Fraktionsvorsitzende
Sprecherin für Naturschutz, Bundes- und Europaangelegenheiten und Eine-Welt-Politik

Foto von: Pascal Leddin

Pascal Leddin

Koordinator des AK Umwelt, Wirtschaft, Landwirtschaft, Europa Sprecher für Agrarpolitik, Fischerei und Katastrophenschutz

Foto von: Michael Lühmann

Michael Lühmann

Sprecher für Innenpolitik, Antifaschismus und Sport

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Pascal Mennen

Beisitzer im Erweiterten Fraktionsvorstand, Koordinatorin des AK Soziales, Bildung, Wissenschaft - Sprecher für Schulpolitik (allgemeinbildende Schulen, Schulentwicklung, Digitalisierung), frühkindliche Bildung, Religionsgemeinschaften und Antisemitismus

Foto von: Dr.in Tanja Meyer

Dr.in Tanja Meyer

Vizepräsidentin des Niedersächsischen Landtages
Mitglied im Fraktionsvorstand
Frauenpolitische Sprecherin

Foto von: Nicolas Mülbrecht Breer

Nicolas Mülbrecht Breer

Sprecher für Arbeit, Psychiatrie, Menschen mit Behinderung und Petitionen

Foto von: Lena Nzume

Lena Nzume

Sprecherin für Bildungspolitik (Diversität und Inklusion an Schulen, Ganztag, Lehrkräftebildung, Berufsbildende Schulen & Ausbildung) und Gedenkstätten

Foto von: Tamina Reinecke

Tamina Reinecke

Sprecherin für Tourismus, Regionalentwicklung und Klimafolgenanpassung

Foto von: Heiko Sachtleben

Heiko Sachtleben

Sprecher für Wirtschaft, Bauen und Wohnen

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Swantje Schendel

Sprecherin für Sozialpolitik, Queerpolitik, Kinder, Jugend, Familie und Senior*innen

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Pippa Schneider

Finanzpolitische Sprecherin, Sprecherin für Wissenschaft, Hochschulen, Verwaltungsreform und Öffentlicher Dienst

Foto von: Christian Schroeder

Christian Schroeder

Sprecher für Verbraucherschutz, Ernährung, Tierschutz, Jagd, Forstwirtschaft und Raumordnung

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Detlev Schulz-Hendel

Fraktionsvorsitzender
Medienpolitischer Sprecher

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Eva Viehoff

Sprecherin für Gesundheit und Pflege, Kulturpolitik, Erwachsenenbildung und Denkmalschutz

Foto von: Nadja Weippert

Nadja Weippert

Beisitzerin im Erweiterten Fraktionsvorstand, Koordinatorin des AK Innen und Recht, Sprecherin für Kommunalpolitik, Rettungsdienst, Verwaltungsdigitalisierung. Netzpolitik und Datenschutz

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Pressemeldungen & Statements

Weitere Meldungen

Statement: Grüne: Ein überfälliger Schritt auf die Kommunen zu, aber viele Fragezeichen und Probleme bleiben

Über den vielbeschworenen Grundsatz ,Wer bestellt, bezahlt‘ wurde viel zu lange nur diskutiert. Dass diese Vorgabe künftig überhaupt mal berücksichtigt werden soll, ist ein längst überfälliger Schritt und eine wichtige Botschaft an Städte, Gemeinden und Kreise.

Statement: Grüne: Stimme junger Menschen muss Gewicht haben

Echte Jugendbeteiligung darf kein Feigenblatt sein. Unser Anspruch ist, dass junge Menschen dauerhaft mitreden, eigene Themen setzen und spürbar Einfluss auf politische Entscheidungen nehmen können.

Statement: Grüne: AfD-Verbotsverfahren jetzt auf den Weg bringen

Ein im Auftrag der Gesellschaft für Freiheitsrechte angefertigtes Gutachten sieht gute Erfolgsaussichten für ein AfD-Parteiverbotsverfahren. Die Jurist*innen und Expert*innen begründen ihre Einschätzung unter anderem mit Verstößen gegen das Demokratieprinzip und die…

Statement: Grüne: AfD instrumentalisiert Kinderschutz für ihre Ideologie

Die AfD spricht von Kinderschutz, tatsächlich betreibt sie aber Stimmungsmache gegen Vielfalt und queere Menschen. Statt Lösungen für die realen Herausforderungen von Kindern und Familien zu diskutieren, schürt die AfD Ängste und verbreitet ideologische Feindbilder.

Statements: Plenarinitiativen von SPD und Grünen im Juni

Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen werden auch im Juni-Plenum Entschließungsanträge in den Landtag einbringen. Dabei geht es um ein wirkungsvolles Vorgehen gegen Schulabsentismus, Unterstützung für Sportvereine und die dort ehrenamtlich Tätigen, um klare…

Statement: Grüne: Vertrauen in das staatliche Gewaltmonopol durch konsequente Ermittlungen schützen

Zum Vorwurf der Körperverletzung im Amt und Strafvereitelung im Amt kommen inzwischen weitere Vorwürfe hinzu, die jetzt dringend weiter ermittelt werden müssen. Denn das Vertrauen in die Polizei und den Rechtsstaat ist ein außerordentlich hohes Gut.

Statement: Grüne: Mehr Freiheiten, aber auch mehr Verantwortung für Niedersachsens Hochschulen

Mit der Novelle des Hochschulgesetzes stellen SPD und Grüne die Hochschulen in Niedersachsen zukunftsfest auf. Wir stärken die Autonomie der Hochschulen, etwa bei Berufungen, beim Hochschulbau und bei der Gestaltung von Studiengängen.

Statement: Grüne: Ein modernes Jagdrecht mit mehr Tierschutz und klaren Regeln beim Wolf

Im Tierschutzbereich setzen die Regierungsfraktionen viele Verabredungen des rot-grünen Koalitionsvertrages um. Künftig sollen Totschlagfallen verboten sein, die Fuchsjagd im Naturbau wird beendet, der Abschuss von Hunden und privat gehaltenen Hauskatzen ist künftig…

Social Media

bluesky gltn.de

@djenaboudialloh.bsky.social:  Sinti und Roma sind deutsche Staatsbürger*innen, trotzdem dokumentierte die Meldestelle MIA für 2025 bundesweit 2.076 antiziganistische Vorfälle (+24 % zum Vorjahr). Laut Lagebericht die am stärksten abgelehnte Minderheit des Landes.  1/5

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@annekura.bsky.social:    Timmy, die Buckelwalkuh, hat viele bewegt. Gut so, aber die ehrliche Einordnung: Einzelne Wale zu retten reicht nicht. Die meisten sterben unbeobachtet in Stellnetzen, durch Schiffe, durch Plastik im Magen. 1/5

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@annekura.bsky.social:    Timmy, die Buckelwalkuh, hat viele bewegt. Gut so, aber die ehrliche Einordnung: Einzelne Wale zu retten reicht nicht. Die meisten sterben unbeobachtet in Stellnetzen, durch Schiffe, durch Plastik im Magen. 1/5

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Die Debatte um Handys an Schulen zeigt ein grundsätzliches Spannungsfeld, das uns als Gesellschaft beschäftigt: Wie schützen wir Kinder ohne sie zu entmündigen? 1/3

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@detlevsh.bsky.social:  „Bußgelder für Konzerne wie TikTok oder Meta sind einkalkuliert. Im Extremfall muss Abschaltung möglich sein und zwar europaweit. 1/4

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@pippaschneider.bsky.social: „Beschäftigte an Universitäten hasten von einer Befristung zur nächsten, von einer Stadt in die nächste." Das ist bisher das System, doch das ändern wir gerade. 1/3

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@pippaschneider.bsky.social:  Heute im Plenum ging es um die Ebrschaftssteuer. Ein paar Punkte von uns dazu: Das Problem sind nicht die normalen Erbschaften. Omas Wohnung, das Einfamilienhaus, der kleine Familienbetrieb, die werden ganz normal besteuert oder fallen unter Freibeträge. 1/5

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@schroedergruen.de:  Heute hat Niedersachsen ein neues Jagdgesetz. Jäger*innen sind unzufrieden und Tierschützer*innen auch? Kurze Einordnung, warum das kein Widerspruch ist.  1/4 🧵

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Heute haben wir das niedersächsische Schulgesetz geändert. Der wichtigste Satz dabei: Niemand wird bessergestellt. Aber alle bekommen die faire Chance, die sie verdienen. 1/4

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@andreashoffmann.bsky.social: Niedersachsen hat heute die Grundsteuer-Härtefallregelung beschlossen. Was sich ändert hier kurz zusammengefasst. 1/4

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@pippaschneider.bsky.social:  Das Hochschulzulassungsgesetz klingt nach Aktenschrank? Es steckt aber konkrete Versorgungspolitik für den Nordwesten Niedersachsens drin.  1/4

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Kurz zum neuen Wassergesetz, das heute im Landtag beschlossen werde. Hintergrund: Der Dürremonitor des Helmholtz-Zentrums für Umweltforschung zeigt, dass sich unsere Grundwasserkörper über zehn Jahre nicht erholt haben. Höhere Temperaturen, mehr Verdunstung, trockenere Böden. 1/4

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