Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat Ministerpräsident McAllister vorgeworfen, die Probleme der Energiewende lediglich zu beobachten und keine konkreten Konzepte vorzulegen. Der Staat bleibe beim Stromnetzbau ohne direkten Zugriff auf eine bundesweite Netzgesellschaft „erpressbar und teilweise blind“.
Die Landtagsgrünen haben ein Konzept vorgelegt, nach dem allen Jugendlichen spätestens ein halbes Jahr nach Verlassen der allgemeinbildenden Schule der Einstieg in eine Berufsausbildung garantiert werden soll. Primat habe weiterhin eine Ausbildung im Dualen System, so Ina Korter.
„Die neusten Filmaufnahmen zur grausamen Putenhaltung zeigen die Notwendigkeit von höheren Tierschutzstandards und besseren Kontrollen überdeutlich", so Christian Meyer.
Die Landtagsgrünen haben scharf kritisiert, dass die schadstoffbelasteten Abwässer aus der Erdgasförderung weiterhin in den Untergrund verpresst werden dürfen.
„Wir brauchen ein glaubwürdiges Zeichen für die Energiewende und für den Erhalt der Offshore-Kapazitäten an der Küste. Der Dominoeffekt, der Offshore-Projekte zu Fall bringt und Firmen wegen Planverzögerung in die Insolvenz treibt, muss gestoppt werden“, so Stefan Wenzel.
"Ministerpräsident McAllister muss jetzt die Verantwortung für die falsche Beantwortung der Parlamentsanfragen übernehmen und die Legende von der Privatveranstaltung abräumen", so Stefan Wenzel.
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Miriam Staudte hat die von CDU und FDP im Kultusausschuss beschlossene Kita-Gesetzesnovelle als „veraltet“ kritisiert.
Die Landtagsgrünen haben Wirtschaftsminister Bode vorgeworfen, sich nur „halbherzig und viel zu spät“ zu Hilfen für die Nordseewerke geäußert zu haben.
Die Landtagsgrünen haben scharf kritisiert, dass auch die PHW-Unternehmensgruppe, zu der der Geflügelkonzern Wiesenhof gehört, seit 2007 mit mehr als 4,2 Millionen Euro aus dem niedersächsischen Landeshaushalt gefördert wird.
Nach der Weigerung von CDU und FDP, die Kommunalen Spitzenverbände zur Einführung einer kommunalen Waffenkon-trollgebühr anzuhören, erklärt der rechtspolitische Sprecher der Landtagsgrünen Helge Limburg: