Pressemeldungen
Statement:Miriam Staudte: Aufsicht muss auch alle laufenden Tierversuche im Labor Mienenbüttel stoppen
„Wir begrüßen, den Widerruf bereits genehmigter, aber noch nicht begonnener Tierversuche durch das LAVES und den Stopp neuer Genehmigungen im Labor LPT.“
Statement:Stefan Wenzel: Ursachen für Milliardenbedarf der Nord/LB noch immer nicht aufgeklärt
Die Nord/LB bleibt ein teures Abenteuer für das Land. Eine schriftliche Wirtschaftlichkeitsuntersuchung liegt noch immer nicht vor. Finanzminister Hilbers hat ein ums andere Mal sein Konzept geändert. Jetzt liegt der Ball bei der EU-Wettbewerbskommissarin und der Bankenaufsicht.
Statement:Meta Janssen-Kucz: Starre Krankenhausplanung ist nicht mehr zeitgemäß
„Die Anhörung hat deutlich gemacht, dass das bisherige Denken in der Krankenhausplanung in starren Sektoren Notfallversorgung, ambulante und stationäre Versorgung längst nicht mehr zeitgemäß ist.“
Grüne warnen vor Dumpinglöhnen für Busfahrer*innen mit Segen von Minister Althusmann
Minister Althusmann muss klarstellen, ob er Dumpinglöhnen im Busgewerbe den Weg bahnen will. Althusmann darf sich nicht hinter einem Beirat verstecken, der keine Entscheidungsbefugnis besitzt. Unser Tariftreuegesetz regelt ganz klar: Nur er allein als zuständiger Arbeitsminister bestimmt, ob er in Niedersachsen dem Lohndumping für Busfahrer*innen Tür und Tor öffnet.
GroKo steht im Wort – Niedersachsen muss Spitzenreiter beim Klimaschutz werden
Das Landesklimagesetz liegt endlich vor. Doch damit verabschiedet sich die Landesregierung offiziell von den Klimazielen von Paris. Das gilt auch für das Klimapäckchen des Bundes. Da hilft kein Schönreden.
Statement :Meta Janssen-Kucz zu Ergebnissen der Konzertierten Aktion Pflege
Die Vereinbarung der Konzertierten Aktion Pflege sind ein überfälliger erster Schritt. Wenn die Umsetzung tatsächlich gelingt, kann das ein Beitrag zur Verbesserung der Arbeitssituation der Pflegekräfte sein und eine qualitativ hochwertige Pflege in Niedersachsen sicherstellen.
Statement:Grüne fordern Agrarkonsens: Landwirte bei Veränderungen unterstützen - Dialog statt Konfrontation suchen
Wir brauchen Dialog statt Konfrontation. Die Politik ist gefordert mit der Landwirtschaft, den Verbraucher- und Umweltverbänden umgehend einen Agrarkonsens zu erarbeiten, der das Höfesterben stoppt und Umwelt- und Tierschutz ermöglicht. Nur eine Landwirtschaft, die sich verändert, wird Bestand haben.
Bedrohung der Zivilgesellschaft durch Rechtsextreme muss beendet werden:Julia Willie Hamburg: Es reicht - Gewalteskalation stoppen
„Die Übergriffe gegen David Janzen und das Bündnis gegen Rechts in Braunschweig bedrohen die Zivilgesellschaft, nicht nur in Braunschweig, sondern auch darüber hinaus.“
Statement:Anja Piel: Kameraaufnahmen der AfD im Plenarsaal des Landtages
„Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass Landtagsarbeit transparent und öffentlich stattfindet.“
Statement:Miriam Staudte: Ausschussunterrichtung zum Versuchslabor Mienenbüttel
„Die schockierenden Filmaufnahmen der Soko Tierschutz belegen erneut das Kontrollversagen staatlicher Behörden beim Tierschutz.“