In den Moorschutz muss endlich Tempo kommen: Selbst für das GroKo-Ziel der Klimaneutralität bis 2050 muss die jährliche Wiedervernässung von Moorböden mehr als verzwanzigfacht werden. Den unglaublich großen Handlungsdruck und die besondere Verantwortung Niedersachsens als moorreichstes Bundesland erkennen alle Anzuhörenden an.
„Ehrenamt und Freiwilligenarbeit sind wichtige Grundpfeiler für Demokratie und sozialen Zusammenhalt.“
„So viel Einigkeit der Landesregierung, wenn es um den Bau von Terminals für Flüssigerdgas an der Nordseeküste oder die Gasförderung im Wattenmeer geht, wünsche ich mir auch bei der nötigen Beschleunigung der Energie- und Wärmewende.“
Die Erschließung weiterer Erdgasvorräte in der Nordsee kann kurzfristig keinen Beitrag leisten, unsere Abhängigkeit von fossilen Energielieferungen aus Russland zu verringern. Genehmigung und Bauphase werden mehrere Jahre dauern, bevor dort Gas fließen könnte. Für den kritischen nächsten Winter hilft das überhaupt nicht.
Ministerin Otte-Kinast versucht die Ukraine-Krieg zu nutzen, um wieder alte Positionen für eine noch intensivere Landwirtschaft salonfähig zu machen. Damit zeigt sie, dass ihre bisherigen Äußerungen für eine Transformation der Agrarwirtschaft nur Lippenbekenntnisse waren. Statt für eine Intensivierung zu werben, braucht es mehr Bemühungen, den Umstieg auf Ökolandbau - der ohne importierten Mineraldünger auskommt - voranzutreiben und mehr auf pflanzliche Ernährung zu setzen.
„Antisemitische, volksverhetzende Straftaten müssen gerade auch mit Blick auf das neue Phänomen der so genannten Corona-Demos entschiedener verfolgt werden.“
SPD und CDU haben sich nach einem Bericht des Politikjournals „Rundblick“ auf einen Kompromiss für eine eingeschränkte Solarpflicht in Niedersachsen geeinigt. Demnach ist lediglich für Neubauten ab 2025 eine Pflicht zum Einbau von Photovoltaikanlagen vorgesehen. Der große Bestand der Häuser bleibt außen vor; anders als in Baden-Württemberg hat die CDU in Niedersachsen dem Bericht zufolge eine Solarpflicht für Dachsanierungen blockiert.
Das Land ist gefordert, ein Aufnahmekonzept zu erstellen, das beginnend mit der Aufnahme und für die Dauer des Aufenthalts Ziele und Zuständigkeiten beschreibt, wie Geflüchtete gut aufgenommen werden und am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Das schließt ausdrücklich und insbesondere die Feststellung von Bedarfen besonders Schutzbedürftiger und Traumatisierter ein.
Wir wundern uns, dass man aus dem Landwirtschaftsministerium nichts zu den Tiertransporten nach Russland hört. Der Angriff auf die Ukraine stellt eine Zäsur dar, die ein Überdenken aller bisheriger Strukturen erfordert. Die niedersächsischen Tiertransporte nach Russland müssen sofort gestoppt werden. Schon in der Vergangenheit musste das Landwirtschaftsministerium einräumen, dass etliche Versorgungstationen für die Tiere nur auf dem Papier existierten.
Wir halten es für einen Riesenfehler, dass die Früherkennung bei der Verbreitung von Corona-Varianten in Niedersachsen komplett vernachlässigt wird. Die fatale Folge ist, dass die Regierung keinen Überblick über die Verbreitung der neuesten Corona-Variante BA.2 in Niedersachsen hat.