In Lüneburg gab es in den vergangenen Tagen schwere Überfälle und Angriffe auf schwule Männer.
Die Grüne Landtagsfraktion begrüßt das Ende des parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zur Vergütung der Büroleitung des Ministerpräsidenten.
Der Fraktionsvorsitzende der grünen Landtagsfraktion, Detlev Schulz-Hendel, sowie die migrationspolitische Sprecherin, Djenabou Diallo Hartmann, haben am gestrigen Dienstag das Pflegeheim für Demenzkranke in Wilstedt (Kreis Rotenburg) besucht.
Uns Grünen lag die nun geschaffene unabhängige Kontrolle der Gesamtwirkung nachrichtendienstlicher Mittel besonders am Herzen. Denn zahlreiche kleine gegen dieselbe überwachte Person gerichtete Maßnahmen können in ihrer Gesamtheit unverhältnismäßig sein.
Nachdem die Grüne Abgeordnete und Landtags-Vizepräsidentin Meta Janssen-Kucz ihr Mandat im Dezember-Plenum aus persönlichen Gründen niederlegen wird, hat die Grüne Landtagsfraktion heute mit breiter Zustimmung (90,9 % Prozent) Dr.in Tanja Meyer als Kandidatin für das Amt der Landtags-Vizepräsidentin nominiert.
Mit dieser Moor-Offensive leistet die Landesregierung einen bedeutenden Beitrag zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen und damit auch zu mehr Klimaschutz. Niedersachsen ist mit rund 70 Prozent der bundesweiten Hochmoore das Bundesland mit den meisten Moorflächen.
Endlich ist der Weg frei dafür, die dringend nötige Krankenhausreform umzusetzen. Ich bin dankbar, dass die Grünen im Bund wesentlich dazu beigetragen haben, dass künftig die Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum gestärkt und somit die Sicherheit für Patient*innen verbessert wird.
Die finanzielle Lage in den Ländern und Kommunen ist angespannt. Doch gerade jetzt braucht es Investitionen in unsere Infrastruktur. Die Finanzministerinnen und -minister der norddeutschen Bundesländer haben Recht, wenn sie eine Reform der Schuldenbremse anmahnen.
Für gute Kitas und qualitativ hochwertige frühkindliche Bildung ist es von entscheidender Bedeutung, dass die herausragende Rolle der Erzieher*innen für unsere Gesellschaft sichtbar gemacht wird. Deswegen freue ich mich sehr über den Launch der Werbekampagne mit dem Titel ,Jeden Tag einzigartig‘.
Jetzt ist der VW-Vorstand gefordert, die Standorte und Beschäftigung zu sichern. Volkswagen hat dann gute Perspektiven, wenn sich das Unternehmen auf seine Werte besinnt und gleichzeitig die nötigen Zukunftsinvestitionen tätigt. Die Vorschläge von IG Metall und VW-Betriebsrat sind dafür eine gute Basis.