Pressemeldungen
Statements:Plenarinitiativen von SPD und Grünen im November
In den neuen Entschließungsanträgen von SPD und GRÜNEN geht es um das Ziel, die Justiz in Niedersachsen kindgerechter zu gestalten, um die Regulierung des Tierhandels, um die Abwehr feindlicher Drohnen und das Erbbaurecht.
Politze, Kura und Schulz-Hendel: 93,5 Millionen Euro für ein zukunftsfestes Niedersachsen
Nach gemeinsamen Beratungen haben die Landtagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen am (heutigen) Dienstag ihre Schwerpunkte für den Haushalt 2026 vorgestellt. 93,5 Millionen Euro fließen in Projekte für gesellschaftlichen Zusammenhalt, ehrenamtliches Engagement, Demokratie, Kultur, Klimaschutz und Mobilität.
Statement:Grüne: Klimaschutz nicht durch CCS ausbremsen
Der Bundestag hat mit den Stimmen von Union und SPD ein Gesetz verabschiedet, das die unterirdische Lagerung des klimaschädlichen Treibhausgases Kohlendioxid im großen Stil erlaubt.
Statement:Grüne: Frauenrechte verdienen Sichtbarkeit und einen zusätzlichen Feiertag
Eine Petition der Gewerkschaft ver.di für die Einführung des Internationalen Frauentages am 8. März als gesetzlichem Feiertag ist vom zuständigen Ausschuss des Landtages „mit Erwägung“ an die Landesregierung überwiesen worden.
Statement:Grüne: Anklage im Fall Lorenz ist folgerichtig und notwendig
Die Staatsanwaltschaft in Oldenburg hat Anklage gegen einen Polizisten erhoben.
Statement:Grüne: Unterstützung für Menschen mit psychischen Erkrankungen stärken, Freiheiten und Selbstbestimmung möglichst wahren
Die Landesregierung hat das Psychisch-Kranken-Gesetz (NPsychKG) überarbeitet und den Gesetzentwurf beschlossen.
Statement:Grüne: Präventive Keulung und Aufstallpflicht gehen am Problem vorbei, Kurswechsel bei der Seuchenbekämpfung
In Niedersachsen häufen sich die Ausbrüche der Vogelgrippe.
Statement:Grüne: Endlagersuche braucht vor allem Akzeptanz
Die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) hat die Standortregionen für ein Atommüllendlager weiter eingegrenzt und ihren neuen Arbeitsstand veröffentlicht.
Statement:Grüne: Stark gegen organisierte Kriminalität und für die gezielte Entlastung der Justiz
Das aktuelle Lagebild belegt, dass Niedersachsen bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität stark aufgestellt ist und gute Fortschritte macht. Polizei und Justiz leisten wirksame Arbeit, die sich auszahlt. Erfreulich ist vor allem, dass es gelingt, kriminellen Kreisen immer gezielter ihre illegalen Gewinne zu entziehen.
Statement:Grüne: Gleichberechtigung ist die Grundlage einer modernen Demokratie
Der Reformentwurf für das Niedersächsische Gleichberechtigungsgesetz (NGG) befindet sich im parlamentarischen Verfahren.