Pressemeldungen
Statement:Julia Hamburg zum Justizhaushalt 2022/2023 „Landesprogramm für Demokratie und Menschenrechte“
Die neue Bundesregierung nährt die Hoffnung, dass wir endlich ein Demokratiefördergesetz erhalten. Das ist auch überfällig, denn die guten Strukturen zur Prävention und Intervention gegen Menschen- und Demokratiefeindlichkeit in Niedersachsen hangeln sich von Projekt zu Projekt und Befristung zu Befristung, dabei wird ihre Arbeit nachhaltig und dauerhaft gebraucht.
Statement:Julia Willie Hamburg: Haushaltsberatungen 2022/2023 - Schwerpunkt Wissenschaft und Kultur
„Die Arbeit der Landeszentrale für politische Bildung ist in diesen Zeiten wichtiger denn je.“
Statement:Imke Byl: Haushaltsberatungen 2022/2023 – Schwerpunkt Frauenhäuser
„Die Große Koalition baut mit dem Doppelhaushalt die ohnehin schon unzureichenden Gewaltschutzstrukturen in Niedersachsen weiter ab.“
Statement:Meta Janssen-Kucz: Haushaltsberatungen 2022/2023 - Schwerpunkt Soziales, Gesundheit und Gleichstellung
„Der Gesundheitsetat der Landesregierung sorgt nicht für die dringend notwendigen Entlastungen im niedersächsischen Gesundheitswesen.“
Statement:Volker Bajus: Haushaltsberatungen 2022/2023 – Schwerpunkt Soziales, Gesundheit, Gleichstellung
„Die Große Koalition hat mit ihrer Politischen Liste nur notdürftig die Kürzungen bei der sozialen Infrastruktur korrigiert, die die Landesregierung im Haushaltsplanentwurf vorgenommen hat.“
Statement:Grüne: Mit Igor Levit in die Bundesversammlung
Am 13. Februar 2022 wählt die Bundesversammlung ein neues Staatsoberhaupt.
Grüne: Kein Freizeit-Lockdown für Jugendliche:Corona-Ausnahmen für U18 müssen verlängert werden
Die Maßnahme ist unverhältnismäßig und schließt fast die Hälfte der Altersgruppe weitgehend vom sozialen Leben aus. Sie kommt einem Freizeit-Lockdown gleich und wird noch dadurch verstärkt, dass wegen der Weihnachtsferien Treffpunkte für junge Leute wie z.B. die Schulen geschlossen sind.
Statement:Grüne: Weils Weihnachts-Päuschen schafft noch keine Vorsorge gegen die nächste Corona-Welle
Der Ministerpräsident bewertet die gefährliche Corona-Lage absolut richtig. Umso enttäuschender sind die von ihm vorgeschlagenen Maßnahmen. Die Weihnachtsruhe ist bei näherem Hinsehen nicht geeignet, die aktuelle vierte Welle zu brechen oder die kommende Omikron-Welle einzudämmen.
Grüne: Regierungsfraktionen haben Klima-Klage „hart verdient“
Bereits als nach drei Jahren Verzögerung das Landesklimagesetz beschlossen wurde, war klar, dass es ohne Wirkung bleiben wird. Konkrete Maßnahmen fehlen völlig und die Klimaziele waren schon bei der Verabschiedung komplett überholt. Das wusste und weiß Minister Lies auch.