Pressemeldungen
Statement:Grüne: Nachträgliche Änderung des Auszählverfahrens für Sitzverteilung ganz schlechter Stil
Es ist schon ein ganz schlechter Stil wenn SPD und CDU nach der Kommunalwahl ihre Sitzverluste durch die nachträgliche Änderung des Auszählverfahrens kompensieren wollen. Nach den Plänen der Großen Koalition soll das Auszählverfahren für die Sitzverteilung in den Ausschüssen zu Gunsten der großen Fraktionen verändert werden.
Landesrechnungshof offenbart dramatische Finanzlage der Kommunen:Grüne: Landesregierung muss mehr Herz für die Kommunen zeigen – Geplante Rotstift-Politik verschärft das Problem – Große Koalition muss umsteuern
Der Landesrechnungshof legt die Misere schonungslos offen: Schon seit Jahren haben die Kommunen immer neue Aufgaben hinzubekommen, aber nicht ausreichend finanzielle Mittel. Die Corona-Krise war ein Schlag ins Kontor und hat - anders als es die Landesregierung gern darstellt - die Kommunen finanziell über Gebühr getroffen.
Bund-Länder-Vereinbarung zum Moorschutz offenbar an Niedersachsen gescheitert:Grüne kritisieren Blockade der Landesregierung für bundesweiten Moorschutz
„Niedersachsens SPD/CDU-Regierung hat eine Vereinbarung für mehr Moorschutz in Deutschland für diese Wahlperiode endgültig scheitern lassen.“
Land verzichtet nach Protesten auf Erweiterung des Gipsabbaus im Südharz:Grüne: Großer Erfolg für den Naturschutz - Einzigartige Gipskarstlandschaft bleibt erhalten – SPD/CDU-Regierung hat Kritik viel zu lange ignoriert
Die Landesregierung ist nach massiven Protesten von ihren Plänen für zusätzlichen Gipsabbau im Südharz abgerückt.
Statement:Bajus: Sozialministerin wälzt sozialpolitische Probleme auf Kommunen ab
Die niedersächsischen Kommunen müssen in den nächsten zwei Jahren die Kürzungen ausbaden, die die SPD/CDU-Landesregierung mit dem Doppelhaushalt bei der sozialen Infrastruktur vornimmt. Was Sozialministerin Behrens heute im Sozialausschuss präsentiert hat, reißt große Löcher in die kommunalen Sozialhaushalte, dünnt die soziale Infrastruktur weiter aus und verschärft die soziale Spaltung in Niedersachsen.
Unterrichtung des Landwirtschaftsministeriums zur Krise in der Schweinemast:Grüne: Landesregierung hat keine Strategie gegen die Preiskrise bei Schweinefleisch
Wir müssen feststellen: Die bisherige Strategie, den Export von Fleisch nach China auszubauen, ist krachend gescheitert. Diesen Irrweg hat die Landesregierung in den vergangenen Jahren nicht nur gebilligt. Sie hat ihn aktiv unterstützt.
Statement:Ungereimtheiten bei Razzia zu Geldwäsche-Ermittlungen nicht ausgeräumt
Gerade angesichts der massiven Probleme bei der Bekämpfung der Geldwäsche in Deutschland muss die Justiz möglichen Versäumnissen von Beginn an konsequent und schlüssig nachgehen. Es darf nicht der Eindruck entstehen, hier könnten zum Beispiel bei einer Razzia andere sachfremde Motive im Spiel sein.
Anhörung im Landtag zur Solarpflicht:Grüne: Breite Mehrheit für Solarpflicht auf allen Neubauten – SPD und CDU müssen Bauordnung umgehend nachbessern
Die Groko in Niedersachsen muss sich jetzt bewegen und endlich für alle neuen Gebäude in Niedersachsen den Bau von Solaranlagen vorsehen. Man kann nicht nur Klimaschutz als Ziel in die Verfassung schreiben. Aber wenn es konkret wird, kneifen SPD und CDU mit ihrem Entwurf.
Bergwerk zur Erkundung des Salzstocks Gorleben wird verfüllt:Grüne: Gutes Signal für Region – Brauchen aber mehr Tempo
„Es ist eine gute Nachricht für die Region, dass das Bundesumweltministerium die Schließung und Verfüllung des Bergwerks Gorleben gebilligt hat.“
Statement:Imke Byl zu Hochwasser- und Katastrophenschutz in Niedersachsen verbessern (Antrag GRÜNE)
„Die Hochwasserkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen lässt uns alle immer noch fassungslos zurück.“