Pressemeldungen
Statement zu TOP 46 ff:„Der Pandemie zum Trotz – Angebote für Kinder und Jugendliche sichern und ausbauen“
Kinder und Jugendliche haben in der Pandemie sozial und emotional viele Entbehrungen erlitten. Aus Solidarität mit den Älteren haben sie auf ein Stück ihrer Kindheit und Jugend verzichtet. Politik ist jetzt gefordert, mit zusätzlichen Angeboten der Jugendarbeit aus diesem Sommer einen Sommer der Jugend zu machen.
Minister Tonne warnt vor „Bulimie-Lernen“:Grünen kritisieren fadenscheiniges Agieren des Kultusministers – Vorgaben für die Schulen belasten den Unterricht
Der Kultusminister macht es sich reichlich einfach mit seinem Interview. Die Lehrkräfte wissen aufgrund ihrer guten Ausbildung schließlich selbst, dass sie Kinder und Jugendliche nach der Rückkehr in den Präsenzunterricht ankommen lassen sollten und nicht überfordern dürfen. Doch für die Rahmenbedingungen sind nicht die Lehrkräfte, sondern der Minister und seine Fachleute verantwortlich,
Statement:Julia Hamburg zur Arbeit der Großen Koalition in Niedersachsen (Akt. Stunde FDP)
Die Große Koalition hat keine gemeinsame Vision davon, wie sie das Land gestalten will. Konflikte werden immer wieder offen über die Presse ausgetragen anstatt sie miteinander zu lösen und Niedersachsen voranzubringen. Verlässlich ist bei dieser Regierung alleine der Streit, der Parteienegoismus und der Stillstand, weil sie sich nicht einigen können.
Statement:Grüne: Klimaschutz braucht die Mobilitätswende jetzt- und keine neuen Autobahnen
Viele Tausend Menschen haben am Wochenende gegen die alte Straßenbaupolitik demonstriert und sie haben Recht. Die Liste der Argumente gegen die Autobahnneubauten in Niedersachsen ist lang: Verschwendung von Ressourcen, Zerstörung von landwirtschaftlichen Flächen und wertvollen Kulturlandschaften, explodierende Kosten und kein belegbarer wirtschaftlicher Nutzen.
Öl- und Gasbohrungen im Wattenmeer:Grüne: Versprechungen des Umweltministers unglaubwürdig
„Die politischen Versprechungen von Umweltminister Lies haben jede Glaubwürdigkeit verloren.“
Statement:Grüne: Wie will die Landesregierung das Land aus der Krise führen? MP Weil muss endlich Farbe bekennen
„Wer bestimmt eigentlich die Richtlinien der Landesregierung?“
SPD und CDU kündigen Änderungen für neues Kita-Gesetz an:Grüne: Das ist eine Mogelpackung – Kitas brauchen verlässlich und schneller Entlastung
„Nach den starken Protesten von Eltern, Erzieherinnen, Verbänden und Gewerkschaften war es mehr als überfällig, dass die SPD/CDU-Koalition reagiert.“
Finanzminister fordert im Interview Ausgabenstopp für Landeshaushalt:Hamburg: Wer stoppt Sparkommissar Hilbers? Ausgabensperre wäre herber Schlag für Grundschulen und Kitas
Niedersachsens Finanzminister Hilbers gefällt sich offensichtlich in der Rolle des Sparkommissars. So sehr, dass er seinem Ministerpräsidenten und dem SPD-Koalitionspartner mal eben per Interview einen Ausgabenstopp verordnet. Mit wenigen Sätzen wischt er die Ganztagsbetreuung für die Grundschulen und zusätzliches Personal für die Kitas vom Tisch.
Statement:Grüne: Finanzierungsstreit zwischen Bund und Land gefährdet den öffentlichen Nahverkehr
Der aktuelle Streit zwischen Bund und Ländern über die Auszahlung einer weiteren Milliarde Euro an Hilfsleistungen darf nicht länger auf dem Rücken des ÖPNV ausgetragen werden. Wenn sich der Bund nun nicht schnellstens auf unbürokratische Maßnahmen mit den Ländern einigt, gefährden die Regierungsparteien im Bund aber auch in Niedersachsen Klimaschutz, das gesamte ÖPNV-Netz und viele Arbeitsplätze bei den Verkehrsbetrieben
Grüne: Bedrohung durch die rechtsextreme Szene bleibt hoch
Die Bedrohung durch die rechtsextreme Szene bleibt in Niedersachsen insgesamt hoch. Die Akteure sind untereinander und länderübergreifend offenbar immer besser vernetzt. Hier müssen die Sicherheitsbehörden wachsam sein.