Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen werden auch im November-Plenum Entschließungsanträge in den Landtag einbringen. Dabei geht es um die verstärkte Bekämpfung von häuslicher Gewalt, wirksame Maßnahmen gegen Machtmissbrauch in der Filmbranche und um die Unterstützung der Küstenfischerei. Weitere Anträge befassen sich mit verbindlichen Standards für Kantinen- und Mensa-Essen, Erste-Hilfe-Kursen an Schulen und dem Einsatz von Künstlicher Intelligenz in Kunst und Kultur.
Der Landesschüler*innenrat hat sein neues Grundsatzprogramm vorgestellt.
Es freut mich sehr, dass jetzt viele Schritte gegangen werden, um die Unterrichtsversorgung in Niedersachsen zu verbessern.
Mit Beginn des Schuljahres 2024/25 erhalten Lehrkräfte an allen Schulformen des Landes das höhere Einstiegsgehalt der Besoldungsstufe A13.
Mit der Anhebung der Besoldung gehen wir auch einen wichtigen Schritt in Richtung einer geschlechtergerechten Bezahlung. An Grundschulen ist der Frauenanteil am höchsten. Dementsprechend werden auch Grundschulen überwiegend von Frauen geleitet, somit profitieren diese stark von der Erhöhung.
Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen werden auch im März-Plenum Entschließungsanträge in den Landtag einbringen. Dabei geht es um besseren Moorschutz, rechtsextreme Straftaten, psychosoziale Prozessbegleitung sowie Schiffsrecycling.
Die Einigung von Bund und Ländern auf das Startchancen-Programm ist ein wichtiger Schritt hin zu mehr Bildungsgerechtigkeit und Chancengleichheit in unserem Bildungssystem. Im Zuge dieses wegweisenden Programms wird ein Paradigmenwechsel eingeleitet, indem ein Großteil der Bundesmittel erstmals zielgerichtet nach sozialen Kriterien an die Länder verteilt wird.

Die Verbesserung der Unterrichtsversorgung ist Ergebnis der „Politik der 1.000 Schritte“ mit der Kultusministerin Hamburg die Herausforderungen im Niedersächsischen Schulsystem sowohl kurz- als auch langfristig konsequent angeht.

Die niedersächsischen Koalitionsfraktionen von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen haben am Dienstag ihre zusätzlichen Schwerpunkte für das Haushaltsjahr 2024 vorgestellt. Allein 80 Millionen Euro fließen in die weitere Unterstützung des flächendeckenden Breitbandausbaus. Hinzu kommt über die politische Liste ein umfangreiches Maßnahmenbündel, das 56 Millionen Euro umfasst.
Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen werden in der kommenden Woche weitere Entschließungsanträge und Gesetzentwürfe in den Landtag einbringen.