Pressemeldungen
Statement:Grüne kritisieren mangelnde Kontrolle der Corona-Hygienemaßnahmen in den Betrieben
Das Ergebnis unserer Anfrage zeugt von erschreckender Sorglosigkeit bei der Landesregierung. Insbesondere in großen Unternehmen ist die Umsetzung und Einhaltung der Hygienestandards die entscheidende Grundlage, um zu verhindern, dass sich der Virus sprunghaft ausbreitet.
Statement:Eva Viehoff zur Finanzierung von Sicherheitsvorkehrungen an Einrichtungen jüdischer Gemeinden
Die Landesregierung muss endlich handeln und die jüdischen Gemeinden bei der Umsetzung ihrer Sicherheitskonzepte unterstützen. Wie dies nun möglichst schnell passieren kann und ob die Landesregierung plant diese Unterstützung zu versteigen wollen wir in mehreren Anfragen an die Landesregierung wissen.
Statement:Kündigungen bei der GILDE Brauerei: Grüne solidarisieren sich mit Beschäftigten
Es ist unverschämt und dreist, wie die Geschäftsführung der Gilde-Brauerei mit seinen Mitarbeiter*innen umgeht. Allerorten wird aktuell versucht, Arbeitsplätze zu erhalten, bei der Gilde-Brauerei aber wird fristlos gekündigt und durch billigere Leiharbeiter ersetzt. Unsere Solidarität gilt weiterhin uneingeschränkt den Beschäftigten der Gilde-Brauerei!
Eva Viehoff: Studierende fallen in Niedersachsen immer noch durch alle Raster
Noch immer fallen bei den Hilfsprogrammen von Land und Bund die Studierenden durch alle Raster. Daran ändert auch die magere Soforthilfe des Bundes nichts, die nun endlich drei Monate nach dem Shut-Down kommt. Das ist natürlich viel zu spät. Außerdem ist diese Soforthilfe unzureichend und werden nach Einschätzung der Studierendenwerke erneut viele Betroffene von Unterstützung ausschließen.
Viehoff: Keine Ausnahme für Großkonzerne wie Amazon bei Corona-Schutzmaßnahmen
Nach den gravierenden Verstößen gegen Corona-Schutzvorgaben in Schlachthöfen und bei der Spargelernte sind mit Amazon und TUI weitere Unternehmen dazugekommen, die während der Corona-Krise Profit über Gesundheit stellen.
Grüne begrüßen Urteil zur Religionsfreiheit in Niedersachsen :Eva Viehoff: „Regierung vernachlässigt erneut die Grundrechte der Verfassung“
Religionsfreiheit und deren Ausübung sind ein Grundrecht der Verfassung. Wir Grüne haben schon früh das Totalverbot von Religionsausübung kritisiert. Das Bundesverfassungsgericht stellt in seinem Urteil fest, dass dieses Grundrecht, wenn auch unter Auflagen, gewährleistet werden muss und hat die Corona-Verordnung der Niedersächsischen Landesregierung in diesem Punkt außer Vollzug gesetzt.
Eva Viehoff: Studierende in der Corona-Krise stärker unterstützen – Sommersemester nicht auf Regelstudienzeit anrechnen
Wir fordern die Landesregierung auf, das Sommersemester 2020 landesweit nicht auf die Regelstudienzeit anzurechnen und die Langzeitstudiengebühren für dieses Semester aussetzen
Finanzielle und strukturelle Unterstützung:Grüne: Bis auf weiteres komplett geschlossen - Kultur muss in Niedersachsen dringend wieder möglich werden – Land taucht bisher ab
Das Kontakt- und Veranstaltungsverbot hat gerade den soloselbstständigen Künstler*innen und Kreativen die Existenzgrundlage fast vollständig entzogen. Baden-Württemberg hat als erstes Bundesland schnell reagiert und ein wirksames Hilfsprogramm aufgelegt. In Niedersachsen tut sich nichts.
Semesterstart an Universitäten:Eva Viehoff: Studierende und Hochschulen brauchen mehr Unterstützung des Landes bei Digitalisierung
Am kommenden Montag starten nun auch die Universitäten in Niedersachsen in das Sommersemester.
Statement:Eva Viehoff: Minister Thümler bleibt Antworten auf zentrale Fragen schuldig
Das Durcheinander von drei Ministerien in den vergangenen zwei Wochen kennt offensichtlich nur einen Schuldigen: den kurzfristig entlassenen Ärztlichen Direktor der MHH. Zu den genauen Gründen jedoch bleibt Minister Thümler unter Verweis auf vereinbartes Stillschweigen konkrete Antworten schuldig.