„Wir hatten heute eine sehr intensive und erfolgreiche Klausur. Die Fraktion begrüßt die von der Landesregierung gesetzten Schwerpunkte im Bereich Integration, Infrastruktur und Bildung. Die geplanten Vorhaben kommen zum richtigen Zeitpunkt. Wichtig für uns ist es, mit der politischen Liste programmatische Lücken zu schließen“, so Anja Piel.
„In Niedersachen wird es keine Wohnsitzauflage geben. Das ist eine gute Nachricht für die Menschen, die sich bereits eingelebt haben, deren Kinder im Kindergarten sind oder in der Schule Freunde gefunden haben. Es ist ein Irrweg, geflüchteten Menschen zwingend einen Wohnort zuzuordnen. Die Wohnsitzauflage wäre auch der schwierigen Umsetzung wegen ein echtes Bürokratiemonster. Wir Grüne haben uns zu Recht gegen dieses nicht zielführende Instrument ausgesprochen“, so Anja Piel.
„Wir wollen, dass Jugendliche ab 16 in der Landespolitik gleichberechtigt mitmischen können. Auch die vielen ExpertInnen haben in der heutigen Rechtsausschusssitzung klar gemacht, dass genau das richtig wäre.“
„Klar braucht Niedersachsen einen neuen Claim. Präzise, auf den Punkt gebracht - mir gefällt's. Wenn Claim, dann richtig.“
„Das Urteil ist eine Klatsche für Berlin. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt die Kritik der Umweltschutzorganisation BUND, dass der Schutz von Natur und Gewässerökologie bei den Planungen völlig vernachlässigt wurde“, so Regina Asendorf.
Die grüne Landtagsfraktion hat heute (9. September 2016) zwei wesentliche Tagesordnungspunkte für die kommende Landtagssitzung beschlossen. In der Aktuellen Stunde wird die Fraktion die Nitratbelastung im Trinkwasser thematisieren. In der Dringlichen Anfrage soll die Landesregierung unter anderem beantworten, wann das Kükenschreddern in Niedersachsen beendet wird.
"Noch ist der Absatz von Elektrofahrzeugen zögerlich. Aber auch die Energiewende brauchte Zeit. Wir gehen davon aus, dass E-Mobilität die Antriebstechnik der Zukunft ist. VW tut gut daran, diese Zukunft mitzugestalten."
„Wir brauchen ein modernes Einwanderungsgesetz. Der demografische Wandel und der Fachkräftemangel lassen keine Zweifel mehr: Deutschland ist auf Einwanderung angewiesen. Doch die aktuellen Regelungen sind kompliziert und unübersichtlich. Das wollen wir ändern.“
„Es wird nicht reichen, aus der Online-Befragung einige wenige schnelle Konsequenzen zu ziehen. Wir werden einen kontinuierlichen Prozess zur Analyse und Weiterentwicklung des Arbeitsplatzes Schule einleiten, um Belastungen zu verringern und die Arbeitszufriedenheit zu erhöhen“, so Heiner Scholing.
Der Landtag hat heute den interfraktionellen Änderungsvorschlag „Niedersächsische Gedenkstättenarbeit für lebendige Erinnerungskultur zukunftsfest aufstellen – Zusammenarbeit mit Yad Vashem ausbauen“ einstimmig beschlossen. „Die Stiftung Niedersächsische Gedenkstätten, die regionalen Gedenkstätten sowie die vielen ehrenamtlich organisierten Gedenkorte in Niedersachsen leisten eine großartige und wichtige Arbeit. Sie helfen dabei, sich mit der eigenen Geschichte auseinander zu setzen“, so Julia Willie Hamburg.