Pressemeldungen
Brennelemente-Steuer:Staudte: Urteil zu Lasten der Allgemeinheit
„Nun müssen die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler nach dem fragwürdigen Atom-Finanz-Deal nicht nur für die Kostenrisiken bei der Zwischen-und Endlagerung gerade stehen, sondern auch für die Sanierung der Asse, die allein schon bis zu 6 Milliarden Euro kosten wird.“
Hochschulentwicklungsvertrag bis 2021 fortgeschrieben:Ottmar von Holtz: Planungssicherheit für gute Bedingungen an Niedersächsischen Hochschulen
„Heute ist ein guter Tag für alle Studierenden sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Niedersächsischen Hochschulen. Der Hochschulentwicklungsvertrag garantiert Planungssicherheit für die Hochschulen bis 2021.“
Klimaabkommen von Paris:Anja Piel: Energiewende sichert unsere Existenz in klima- und wirtschaftspolitischer Hinsicht
Es ist absurd, dass der Ausstieg vom Klimaschutz mit wirtschaftspolitischen Interessen begründet wird. Wirtschaft und Klimaschutz gehören eng zusammen.
Mittelaufstockung Sprachförderung:Anja Piel: Kürzung der Mittel ist endlich vom Tisch
"Wir begrüßen, dass die SPD an unserer Seite und die Kürzung der Mittel für Sprachförderung endlich vom Tisch ist. Damit wird die schädliche Debatte um Kürzungen beendet, die in vielen Schulen auf Unverständnis gestoßen ist und bei allen Beteiligten für große Verunsicherung gesorgt hat."
Mehr pädagogisches Personal für inklusive Schulen:Heiner Scholing: Inklusion braucht keine Pause, sondern helfende Hände
„Während die CDU ein Moratorium in Sachen Menschenrecht Inklusion fordert, haben wir endlich die Kultusministerin an unserer Seite: Es wird deutlich mehr pädagogisches Personal für die Inklusion geben.“
Weltmilchtag:Hans-Joachim Janßen: Trotz Besserung bei der Milchpreisentwicklung noch viel zu tun
„Auch wenn die schlimmste Phase der aktuellen Milchpreiskrise überwunden scheint, sind die Milchpreise in Niedersachsen und Deutschland nach wie vor zu niedrig. Etliche Milchviehbetriebe kämpfen noch immer um's Überleben."
Grüne setzen sich für konfessionsübergreifenden Werteunterricht ein:Heiner Scholing: Werte und Normen an Grundschulen ist ein überfälliger erster Schritt
„In Niedersachsen gehört jeder vierte Grundschüler keiner Religionsgemeinschaft an. Viele von ihnen nehmen derzeit dennoch an einem Religionsunterricht teil, weil sie keine Alternative haben.“
Wasser- und Naturschutzgesetz im Umweltausschuss:Grüne für Schutz von Gewässern und Lebensräumen
Umweltminister Stefan Wenzel hat heute (29. Mai 2017) im Umweltausschuss des Landtags die Gesetzentwürfe zur Änderung des Wasser- und des Naturschutzrechts eingebracht. Ziel ist die Verbesserung der Qualität von Grundwasser und Oberflächengewässern sowie des Arten- und Biotopschutzes.
Bundesweiter ADFC-Fahrrad-Klimatest – Niedersachsen an der Spitze :Maaret Westphely: Rot-grüne Fahrradpolitik zahlt sich aus
„Rot-Grün setzt auf das Fahrrad als wichtigen Verkehrsträger, um den CO2-Ausstoß zu begrenzen. Unsere fahrradfreundliche Politik kommt offensichtlich bestens bei den Menschen an – denn die Niedersachsen haben uns ein Super-Zeugnis ausgestellt.“
Weil und Schneider stellen „Niedersachsenmodell“ vor:Gerald Heere: Fokus nicht von Zukunftsinvestitionen wegbewegen
Die Vorschläge von Ministerpräsident Weil und Finanzminister Schneider sind in weiten Teilen bedenkenswert. Grundsätzlich ist die Idee, mittlere und kleinere Einkommen zu entlasten und dies durch einen faireren Tarifverlauf bei hohen Einkommen zu finanzieren, sinnvoll.