Pressemeldungen
Niedersächsisches Nahverkehrsgesetz aus dem Verkehr gezogen:Susanne Menge: CDU und FDP bremsen Förderung des ÖPNV aus
„Angesichts unserer verkehrlichen Gesamtproblematik und angesichts der anstehenden Lösungen insbesondere für den ländlichen Raum bedeutete eine Regierungsmehrheit aus CDU und FDP eine fatale Rückwärtsrolle zu Lasten vor allem der älteren Menschen in ländlichen Regionen.“
Eierskandal:Miriam Staudte: Bundeslandwirtschaftsminister steht das Wasser bis zum Hals
„Das Manöver von Bundesagrarminister Schmidt ist ein durchschaubarer Entlastungsangriff. Seine Behauptungen sind leicht zu widerlegende Unterstellungen.“
Unterrichtung im Kultusausschuss:Heiner Scholing: Abordnungsverfahren müssen laufend verbessert werden
„Abordnungen sind leider nicht immer vermeidbar. Wir haben große Schwierigkeiten, alle Lehrerstellen zu besetzen, weil es zu wenige Bewerberinnen und Bewerber gibt. Ganz besonders die Grundschulen sind aber auf eine volle Unterrichtsversorgung angewiesen, weil sie sonst nicht alle Kinder verlässlich unterrichten können.“
Hochwasser in Niedersachsen:Grüne: 50 Millionen für betroffene Menschen und Kommunen
„Trotz der jüngsten Entwicklungen ist diese Landesregierung handlungsfähig. Vollgelaufene Keller, zerstörter Hausrat – das Hochwasser hinterließ den Betroffenen hohe, existentiell bedrohende Schäden. Die zugesagte unkomplizierte und rasche Unterstützung der Flut-Opfer hat weiterhin Priorität. Das wurde durch die Aufstockung des Nachtragshaushalts auf 50 Millionen Euro eindrücklich bewiesen. Ich bin sicher, dass der Landtag in der kommenden Woche positiv entscheiden wird, mit den jetzt zugesicherten Sofortmaßnahmen einen schnellen und unbürokratischen Beitrag zu leisten.“
Statement:Anja Piel zum Austritt von Elke Twesten
"Frau Twestens Entscheidung ist für uns nicht nachvollziehbar. Sehr offensichtlich ist dieser Schritt aus rein eigennützigen Gründen passiert. Frau Twesten selbst hat jedenfalls keine inhaltlichen Gründe genannt."
Anhörung im Kultusausschuss:Heiner Scholing: Schule braucht den offenen Austausch
"Schule braucht den offenen Austausch, der durch eine Vollverschleierung nicht behindert werden darf. Das wollen wir gesetzlich festschreiben."
Hochwasser in Niedersachsen:Grüne: Schnelle Hilfe für betroffene Menschen und Kommunen
„Zuallererst geht der Dank an alle Helferinnen und Helfer in den Hochwassergebieten für ihren unermüdlichen Einsatz. Vollgelaufene Keller, zerstörter Hausrat – das Hochwasser hinterlässt den Betroffenen hohe Schäden. Das Gebot der Stunde ist daher eine unkomplizierte und rasche Unterstützung der Flut-Opfer.“
Dieselgipfel:Anja Piel: Vorgelegte Angebote sind Schlag ins Gesicht der Verbraucher
Die heute vorgelegten Angebote sind ein Schlag ins Gesicht der getäuschten Verbraucher.
Inklusion:Heiner Scholing: Inklusive Schulen werden mit dem neuen Schuljahr noch besser unterstützt
„Im Interesse der Kinder und Jugendlichen brauchen wir nicht Stillstand oder gar Rückschritt bei der Inklusion, sondern eine Weiterentwicklung, die vorhandene Probleme aufgreift und gemeinsam mit den Akteuren Lösungen entwickelt.“
Diesel-Fahrverbote weiter möglich:Volker Bajus: Stuttgarter Gericht bestätigt Vorfahrt für Gesundheit
„Das Gericht bestätigt unsere Position: Die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger muss Vorfahrt haben. Zwar sind Fahrverbote auch aus unserer Sicht eine Zumutung für die Betroffenen, aber zugunsten der Gesundheit und der Lebensqualität im Zweifel letztes Mittel.“