Pressemeldungen
Statement:Detlev Schulz-Hendel zur Start-up-Initiative des Wirtschaftsministeriums
Nun hat endlich auch der Wirtschaftsminister erkannt, dass in Niedersachsen immer weniger Start-up-Unternehmen gegründet werden. Und dennoch bleibt die Initiative deutlich hinter dem zurück, was die Gründer*innen Szene in Niedersachsen braucht.
Statement:Belit Onay zur politisch motivierten Kriminalität in Niedersachsen
Die Zahl der islamfeindlichen Anschläge ist in Niedersachsen sehr hoch. In monatlichen Abständen reihen sich die Anschläge auf Moscheen aneinander. Die Landesregierung muss gerade nach dem Massaker in Christchurch auch bei uns Islamfeindlichkeit ernst nehmen.
Einladung zur Berichterstattung:Fraktion on Tour in Niedersachsen
Die grüne Landtagsfraktion ist wieder „on Tour“. Am Donnerstag und Freitag (9. und 10. Mai 2018) bereisen unsere Abgeordneten in drei Gruppen Niedersachsen. Sie erwarten spannende Gespräche mit engagierten Menschen vor Ort und wichtige Erkenntnisse für die zukünftige Landtagsarbeit.
Normenkontrollklage gegen Polizeigesetz :Grüne und FDP: GroKo muss Weg für Überprüfung freimachen
Wir fordern SPD und CDU auf, dem Antrag auf Normenkontrolle im Landtag zu unterstützen und damit den Weg für eine verfassungsrechtliche Überprüfung freizumachen.
Statement:Belit Onay zur abschließenden Ausschussberatung des Polizeigesetzes
Die Große Koalition wollte mit einem Kompromiss die Kritiker besänftigen und die Koalitionsstreitigkeiten wenigstens bis Mai beilegen. Doch die Landtagsjuristen des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes machen dem Ganzen einen Strich durch die Rechnung.
Erneute Abschussverlängerung Rodewalder Wolf:Christian Meyer: Hilfloser Minister verlängert grundlos Frist für Wolfsabschuss
Beim Rodewalder Wolf bleibt die Begründung fortgesetzter Nutztierrisse mehr als fraglich, da seit Wochen keine neuen Risse mehr gemeldet wurden. Anscheinend wurde der vom Land geförderte Herdenschutz in der Region endlich verbessert.
Statement:Anja Piel zum Jahresbericht NLWKN/CO2-Steuer
Der Umweltminister überrascht in Sachen Klimaschutz mal wieder mit einer öffentlichkeitswirksamen Forderung, ohne etwas Konkretes zur ihrer Umsetzung zu sagen. (...) Wo bleibt die Bundesratsinitiative aus Niedersachsen für eine C02-Steuer?
Statement:Anja Piel zur Umsetzung des ‚Digitalpakt Schule‘ für Niedersachsen
Die Technik alleine bringt die Schulen nicht voran. Kultusminister Tonne bleibt die Antwort darauf schuldig, was nach dem Digitalpakt passieren und wie mit den Folgekosten umgegangen wird.
Statement:Imke Byl zu Multiresistente Keime
„Der Antrag der Grünen zur Minimierung von antibiotikaresistenten Keimen wurde heute im Ausschuss verwässert.“
Dürre:Miriam Staudte: Landesregierung gefährdet Grundwasservorräte
Die aktuelle Grundwassersituation ist mehr als angespannt. Doch statt das Grundwasser bestmöglich zu schützen, erleichtert Umweltminister Lies die Entnahme aus dem Grundwasser nun auch noch pauschal. Diese kurzsichtige Politik der Landesregierung geht auf Kosten der zukünftigen Generationen.