Pressemeldungen
Grünes Fraktionstreffen in Brandenburg:Bündnisgrüne Klausur in Wittenberge verdeutlicht länderübergreifendes Lernpotenzial
Brandenburg und Niedersachsen können bei den Themen Gleichstellung und Agrarpolitik viel voneinander lernen. Das ist auf einer Klausurtagung der beiden bündnisgrünen Landtagsfraktionen beider Bundesländer am Freitag in Wittenberge (Prignitz) deutlich geworden.
Statement:Anja Piel zur Einführung des Videodolmetschens im Justizvollzug
Eine Anfrage der Grünen aus dem Jahr 2018 hat ergeben, dass von 1.260 Übersetzungen pro Jahr in Niedersachsen ausgegangen wird. Jetzt hat es Justizministerin Havliza im dritten Anlauf endlich geschafft, diese wichtige Maßnahme im Justizvollzug einzuführen.
Statement:Miriam Staudte zum Nährstoffbericht
„Ministerin Otte-Kinast ist ganz offensichtlich von der Agrarlobby zurückgepfiffen worden. Statt aktiv gegen die Verseuchung unserer Gewässer vorzugehen, verkündet sie nur, weiter Daten sammeln zu wollen.“
Statement:Meta Janssen-Kucz zur akademischen Hebammenausbildung
„Wir unterstützen die Forderung des Hebammenverbandes ausdrücklich, zügig primärqualifizierende Studiengänge in Niedersachsen einzurichten.“
Nährstoffbericht:Miriam Staudte: Ministerin hält schlechte Gülle-Daten zurück
„Ministerin Otte-Kinast hat die schlechten Jahreszahlen zum Gülle-Überschuss in Niedersachsen bewusst zurückgehalten: Die weiterhin dramatischen Zahlen sollten nicht parallel zur Demo gegen die Düngeverordnung publik werden.“
Statement:Anja Piel zu Bahntickets und Mobilitätswende
Höchste Zeit, dass nun auch der Bundesverkehrsminister erkannt hat, dass es gut für das Klima ist, wenn mehr Menschen vom Flugzeug und vom Auto auf die Bahn umsteigen.“
Natur- und Artenschutz:Christian Meyer: Schottergärten verstoßen gegen Bauordnung
„Die Rechtslage zu Schottergärten in Niedersachsen ist klar pro Biene. In Niedersachsen können und müssen die Kommunen schon jetzt gegen artenarme Stein- oder Schotterflächen vorgehen.“
Ministerin muss endlich handeln:GRÜNE und FDP wollen Pflegenotstand verhindern
Mit einem gemeinsamen Entschließungsantrag fordern die Landtagsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und der FDP die Landesregierung auf, dem drohenden Pflegenotstand in Niedersachsen entgegenzuwirken.
Verstöße gegen das Tierschutzgesetz:Miriam Staudte: Tierschutz-Ermittlungsverfahren verlaufen im Sande
„Die Gesetzeslage ist klar, aber wir haben nicht nur ein Kontrolldefizit bei der Einhaltung der Tierschutz-Gesetze, sondern auch ein faktische Straflosigkeit, wenn Verstöße festgestellt wurden.“
Statement:Anja Piel zur Anklage gegen VW-Manager
„Das ist ein wichtiger Zwischenschritt und macht klar, dass es bei der millionenfachen Täuschung von Verbraucherinnen und Verbrauchern eben nicht bloß um „Schummelei“ geht, sondern um knallharten Betrug.“