Pressemeldungen
Statement:Belit Onay zu den heutigen Beratungen zum Nds. Polizeigesetz (NPOG)
„In einer absurden Veranstaltung peitscht die Koalition ein europa- und datenschutzrechtswidriges Gesetz durch den Landtag, nur um den brüchigen Koalitionsfrieden bis zur Verabschiedung des Gesetzes nicht weiter zu gefährden.“
Verkehrsministerkonferenz:Detlev Schulz-Hendel: Althusmann muss Sicherheit zur Priorität machen
„Althusmann muss die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer zur Priorität machen. Die angekündigten Maßnahmen kratzen jedoch nur an der Oberfläche.“
Medikamentenversuche:GRÜNE fordern unbürokratische Opferentschädigung
Heute wurden dem Sozialausschuss des Landtages die Ergebnisse einer Studie zu Medikamentenversuchen an Kindern in der Nachkriegszeit vorgestellt. Die Ergebnisse der Studie zeichnen ein bedrückendes Bild von jahrzehntelangem Unrecht an wehrlosen Kindern und Jugendlichen.
Volksbegehren Insektenschutz:Christian Meyer: Was unternimmt Niedersachsen zur Rettung der Bienen?
Da die niedersächsische SPD-Landtagsfraktion das bayrische Volksbegehren begrüßt hat, gehen wir davon aus, dass auch hier nun ein Bienenschutzgesetz auf den Weg gebracht wird. Die Bremser - vor allem im Agrarministerium - müssen endlich einsehen, dass Landwirtschaft nicht gegen die Natur funktionieren kann.
Statement:Stefan Wenzel zur Rettung Nord/LB
„Planvoll geht anders. Lange Zeit wollte man das Wort „Krise“ im Finanzministerium nicht hören, geschweige denn aussprechen.“
Statement:Miriam Staudte zum Besuch von EU-Agrar-Kommissar Hogan
Die CDU blockiert im Bund und im Land eine Neuausrichtung der EU-Agrarsubventionen. Bäuerliche Betriebe, die offen für Veränderungen zum Beispiel in der Tierhaltung sind, müssen immer noch auf Unterstützung warten. Stattdessen propagieren die CDU-Ministerinnen weiter billige Massenproduktion aus immer größer werdenden Betrieben zu Lasten der Umwelt.
Statement:Anja Piel zur Standortentscheidung des MHH-Neubaus
Entscheidende Fragen bleiben ungeklärt: Warum kann die Universitätsmedizin Göttingen am bisherigen Standort neu gebaut werden, die MHH aber nicht? Wie soll der Standort an den ÖPNV angebunden werden? Was wird aus dem Gebäuden am bisherigen Standort?
Grüner Antrag Digitalisierung an Schulen:Julia Willie Hamburg: Technik alleine macht nicht glücklich
„Digitalisierung ist ein gesellschaftlicher Umbauprozess, der nicht einfach mit der Verteilung von ein paar Bundesmitteln organisiert werden kann. Technik alleine macht nicht glücklich.“
Zukunftstag in der Grünen Fraktion:Imke Byl: Mädchen in ihrem Interesse für Politik bestärken
„In der laufenden Wahlperiode sind über 70 Prozent der Abgeordneten im Niedersächsischen Landtag Männer. Damit in den Parlamenten von morgen mehr Frauen Politik machen, wollen wir Mädchen ermutigen, sich politisch einzumischen."
Statement:Julia Hamburg zu Kürzungen bei Berufsbildenden Schulen
"Die berufsbildenden Schulen dürfen nicht zum heimlichen Sparschwein von Finanz- und Kultusministerium verkommen – Gelder aus nicht besetzten Stellen müssen den Schulen für anderes Personal oder den Ausbau des Quereinstiegs zur Verfügung gestellt werden. Dass die Schulen zudem die eingestellten Fachkräfte aus dem SPRINT-Projekt nicht weiterbeschäftigen dürfen, verschärft den Fachkräftemangel an den Schulen."