Pressemeldungen
Statement:Miriam Staudte zur Fragestunde über die Düngeverordnung
"Das Gülle-Problem kann man nicht aussitzen, sonst droht die weitere Verseuchung unseres Grundwassers. Die Interessen der industriellen Massentierhaltung dürfen nicht über dem Gewässerschutz stehen."
Statement:Anja Piel zur Abschaffung von Wahlrechtsausschlüssen im niedersächsischen Landeswahlgesetz
"Herzlichen Glückwunsch an etwa 10.0000 Erstwählerinnen und Erstwähler in Niedersachsen: der Landtag hat heute unserem Gesetzentwurf für ein inklusives Wahlrecht zugestimmt."
Statement:Anja Piel zu Antiziganismus einer Hamelner Wohnungsgenossenschaft
„Der Vermerk der Hamelner Wohnungsgenossenschaft beweist, was viele Menschen mit nicht deutschem Namen oder dunkler Haut immer wieder erleben müssen, und doch selten beweisen können.“
Inklusion an Schulen:Julia Willie Hamburg: Kultusminister Tonne darf die Schulen mit ihren Herausforderungen nicht alleine lassen
Heute vor 10 Jahren ist die UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland in Kraft getreten. Damit haben alle Schülerinnen und Schüler ein Recht darauf, in eine Regelschule aufgenommen zu werden.
Landtagsabstimmung zum Wohnraumschutz:Christian Meyer: GroKo-Gesetz fehlen Eingriffsmöglichkeiten gegen schlechte Wohnverhältnisse
Der Landtag stimmt am 27.3.2019 über einen Gesetzentwurf über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum ab. Die Grünen stellen einen Ergänzungsantrag zur Abstimmung.
Masern-Impfpflicht:Meta Janssen-Kucz: Mehr Beratung statt Zwang
„Die Debatte über eine mögliche Masern-Impfpflicht ist purer Aktionismus. Grundsätzlich stellt eine Impfpflicht einen Eingriff in das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit dar.“
Situation an Berufsbildenden Schulen:Julia Willie Hamburg: CDU und SPD gefährden die duale Ausbildung
Das Kultusministerium hat ohne Vorankündigung in erheblichem Umfang die Übertragung der Budgetrestmittel gekürzt. Das führt an vielen Berufsbildenden Schulen zu erheblichen finanziellen Schwierigkeiten.
Statement:Helge Limburg zur Klagewelle von Krankenkassen bei niedersächsischen Sozialgerichten
Wir fordern schnelle Maßnahmen, um die Sozialgerichte wirksam zu entlasten. Befristete Abordnungen aus anderen Gerichtszweigen sowie zusätzliche Stellen für die Sozialgerichtsbarkeit müssen jetzt auf den Weg gebracht werden.
GRÜNE gegen Uploadfilter:Christian Meyer: Gefahr für die Meinungs- und Informationsfreiheit im Netz
In der kommenden Woche steht im EU-Parlament die entscheidende Abstimmung über die Urheberrechtsreform an. Grüne und FDP im Niedersächsischen Landtag sprechen sich in einem gemeinsamen Antrag gegen den dortigen Artikel 13, den sogenannten Uploadfilter aus.
Statement:Meta Janssen-Kucz zur Unterrichtung der Landesregierung über die Missbrauchsfälle in Lügde
Die heutige Unterrichtung hat deutlich gezeigt, dass im Fall Lügde ein Systemversagen auf allen Ebenen vorliegt. Und wenn ein System in einer derart wichtigen Frage versagt, muss es im Zweifel geändert werden. Ich erwarte daher von der Landesregierung, dass sie das Vorgehen des Jugendamtes Hameln-Pyrmont intensiv aufarbeitet.