Pressemeldungen
Tierschutzverstöße:Miriam Staudte: Auch Niedersachsen muss Tiertransporte in EU-Drittstaaten unterbinden
"Andere Bundesländer handeln bei diesen dramatischen Tierschutzverstößen, Agrarministerin Otte-Kinast beruft nur eine ‚Dienstbesprechung‘ ein und versucht erneut, ein Thema auszusitzen. Otte-Kinast zeigt wieder einmal, dass wirtschaftliche Interessen selbst bei eklatanten Tierschutzverstößen für sie Vorrang haben."
Akteneinsicht Nord/LB:Wenzel fordert Aufklärung über Milliardenschaden bei der Nord/LB
Die Grünen im Landtag drängen auf weitere Aufklärung über den Milliardenschaden der im Zusammenhang mit der Nord/LB eingetreten ist. Im Haushaltsausschuss wurde Akteneinsicht beschlossen. Mit einer Anfrage zum alten und neuen Geschäftsmodell soll geklärt werden, welche weiteren Schritte die Landesregierung plant.
Statement:Belit Onay zum Urteil des Verwaltungsgerichtes zur Unzulässigkeit der "Section Control"
Das Urteil ist eine heftige Klatsche für den Überwachungsdrang von SPD und CDU, der die bürgerlichen Freiheitsrechte massiv einschränkt. Die Landesregierung muss die Radaranlage sofort aus dem Verkehr ziehen.
Statement:Eva Viehoff zu verkaufsoffenen Adventssonntagen
Mit der Idee, nun auch noch die Adventssonntage für Ladenöffnungen freigeben zu wollen, führen SPD und CDU ihre angebliche Stärkung des Sonntagsschutzes ad absurdum! Und überholen damit sogar die FDP. Verkaufsoffene Adventssonntage dienen ausschließlich den Umsatzinteressen des Einzelhandels.
Fraktionsklausur:Anja Piel: Europa sozial und ökologisch gestalten
Die Grüne Landtagsfraktion hat sich zwei Tage zur Klausursitzung in Leer getroffen. Im Mittelpunkt der Beratungen stand die Europawahl. "Unsicherheit und Entfremdung setzen wir die Idee eines Europas entgegen, das sozialer ist und in dem das Miteinander gelebt wird", sagt Anja Piel.
Absurdes Theater zur Marienburg:Landesregierung soll endlich Fakten vorlegen
Es ist schon ein wenig seltsam, dass der Wissenschaftsminister ein Gutachten in Auftrag gibt, um persönliche Streitigkeiten zwischen Familienmitgliedern zu klären. Das ist keine Landesaufgabe und widerspricht auch eigenen erklärten Absichten der Landesregierung.
Statement:Christian Meyer zu angeblichen Wolfshybriden der Roten Armee
Die Landesregierung hat die abenteuerlichen Behauptungen von Herrn Dammann-Tamke klar widerlegt. Es gibt keine Wolfshybride in Niedersachsen und die Story mit der Roten Armee ist frei erfunden.
Statement:Meta Janssen-Kucz zum Abschlussbericht über die Strandung des Frachters Glory Amsterdam
Es muss darum gehen, dass der Bundesverkehrsminister und die Bundesregierung jetzt endlich handeln und konkrete Verbesserungen auf den Weg bringen. Die Menschen, die an der Nordsee leben und erneute Havarien fürchten, wollen keine weiteren Ausflüchte mehr hören.
Statement:Helge Limburg zum Gesetzentwurf zu religiösen Symbolen in Gerichtsälen
Anstatt gegen muslimische und jüdische Symbole zu Felde zu ziehen, sollte die Justizministerin auf angemessene, ausgewogene Lösungen im Einzelfall setzen, da wo Probleme real auftreten.
Statement:Julia Hamburg zur Petition über Winterferien
Es ist immer eine Herausforderung, Ferien gerecht und im Interesse aller auszutarieren. Wenn es einen großen Bedarf in der Bevölkerung gibt, die bisherige Regelung zu ändern, werden wir das in jedem Fall diskutieren und das Für und Wider abwägen.