Pressemeldungen
Enquete für Parité-Gesetz:Grüne: Mehr Frauen in die Parlamente
Die Grüne Landtagsfraktion fordert eine Wahlrechtsreform, um der Unterrepräsentanz von Frauen in den Parlamenten zu begegnen und für Parität zu sorgen. Dafür soll eine Enquete-Kommission eingerichtet werden, die einen Vorschlag für ein niedersächsisches Parité-Gesetz erarbeitet.
Statement:Anja Piel zu Lügde
„Die schlimmen Fälle in Lügde zeigen ein dramatisches Ausmaß an jahrelangem Versagen staatlicher Behörden in beiden betroffenen Bundesländern.“
Statement:Stefan Wenzel zur Schuldenbremse
„Die Schuldenbremse steht bereits seit 2009 im Grundgesetz und gilt seither für Bund und Länder. Eine Änderung der niedersächsischen Verfassung, wie Minister Hilbers sie sich wünscht, ist eine Nebelkerze und schlicht nicht notwendig.“
Statement:Christian Meyer zu Gänsefraßschäden
„Niedersachsen hat eine hohe Verantwortung für den internationalen Zugvogelschutz. Gleichzeitig verursachen heimische und durchziehende Gänse aber auch Schäden bei den Landwirten.“
Statement:Anja Piel zum drohenden Ausstieg von Diakonie und AWO aus der häuslichen Pflege
Die Pflegekräfte und die Pflegebedürftigen brauchen ein System, in dem Tariftreue und gute Arbeitsbedingungen nebeneinander möglich sind. Ohne Kehrtwende sind wir auf dem Weg vom Pflegenotstand in die Pflegekatastrophe.
Mehr Blühflächen für Insekten:Christian Meyer: Bunt statt grau auf Freiflächen und in Gärten
„Insekten und andere kleine Tiere brauchen Nahrung. Zubetonierte und zugeschotterte Gärten des Grauens lassen unsere Natur jedoch verarmen. Dies ist nach der Bauordnung nicht zulässig. Freiflächen müssen begrünt sein. Trotzdem halten sich gerade öffentliche Gebäude wie Finanzämter, Schulen oder Verwaltungsgebäude oft nicht an diese Regelungen."
Kommunale Fraktionsvorsitzendenkonferenz :Grüne: Kommunen sind das Herz von Niedersachsen
In Städten und Dörfern werden politische Entscheidungen sichtbar und erfahrbar. Der Austausch mit der Kommunalebene ist für uns elementar, um Niedersachsen trotz der Starre von SPD und CDU voranzubringen.
Statement:Belit Onay zu Pistorius`Briefen an Kommunen
„Blaue Briefe des Innenministeriums an die Kommunen mit der Aufforderung zur Steigerung der Abschiebungsbemühungen sind vollkommen unangebracht.“
Grüner Gesetzentwurf beschlossen:Anja Piel: Menschen mit Behinderungen dürfen nun auch in Niedersachsen wählen
Mit den Stimmen von SPD, CDU und FDP ist heute ein Grüner Gesetzentwurf beschlossen worden. Die pauschalen Wahlrechtsausschlüsse für Menschen mit Behinderungen werden nun auch in den niedersächsischen Wahlgesetzen abgeschafft.
Statement:Belit Onay zur Abschiebungspraxis
„Innenminister Pistorius und Schünemann überbieten sich beim populistischen Wettbewerb der Hardliner in Sachen Flüchtlingspolitik.“