Pressemeldungen
Statement:Stefan Wenzel zur Nord/LB
Für das Land steht viel auf dem Spiel. Es muss gewährleistet werden, dass am Ende keine neuen unkalkulierbaren Risiken für die Steuerzahler eingegangen werden.
Statement:Meta Janssen-Kucz zur Elsflether Werft
"Die Landesregierung verspricht Landesbürgschaften, ohne genau sagen zu können, wie es um die Besitzverhältnisse der Werft bestellt ist. Fakt ist, dass es grundsätzlich keine Landesbürgschaften für Werften oder Betriebe gibt, die sich in der Insolvenz befinden. Es ist also mehr als unseriös, Landesbürgschaften in Aussicht zu stellen. Bislang ist die Elsflether Werft für den Minister offenbar nur eine Blackbox."
Statement:Belit Onay zur Vorstellung der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik
Die Ergebnisse der Kriminalitätsstatistik weisen in eine erfreuliche Richtung. Klar ist: Die Statistik ist geeignet, um Erkenntnisse zur Häufigkeit bestimmter Straftaten zu gewinnen und Entwicklungen abzuleiten. Aber Fakt ist auch: Die PKS ist in erster Linie eine Art Arbeitsnachweis der Polizei und gibt keinen ausreichenden Überblick über die tatsächliche Sicherheitslage in Niedersachsen.
Statement:Christian Meyer zum Wohnraumschutzgesetz
Fest steht: Mit diesem Gesetzentwurf wird der Wohnungsnot in Niedersachsen und unwürdigen Wohnverhältnissen nicht wirksam und nachhaltig begegnet.
Statement:Imke Byl zur Landtagsdebatte über #FridaysForFuture
Seit einem Jahr liegt der grüne Gesetzentwurf für ein Klimagesetz vor, immer noch keine Reaktion. Stattdessen wird mit Steuergeldern der Bau eines klimaschädlichen LNG-Terminals forciert. Das ist ein Offenbarungseid der Landesregierung.
Statement:Anja Piel zum Fall Lügde
„Die Landesregierung hat heute zu der Frage Kinderschutz ein erschreckendes Bild von Plan- und Konzeptlosigkeit abgegeben. Sozialministerin Reimann verlor sich in Allgemeinplätzen und konnte keine einzige konkrete Maßnahme nennen. Die Justizministerin Havliza erging sich in allgemeinen Ausführungen, ohne auf Fragen zu Ermittlungen in Missbrauchsfällen konkret zu antworten."
Statement:Anja Piel zu den Ermittlungen im Fall Lügde
Täglich werden neue Details zu den Missbrauchsfällen in Lügde bekannt. Während in Nordrhein-Westfalen die Aufklärung in vollem Gange ist, hört man von den niedersächsischen Behörden und der Landesregierung nichts.
Grüne Kita-Initiativen :Julia Hamburg: Frühkindliche Bildung ist bei der GroKo in schlechten Händen
„Die Anforderungen an die Kitas sind in den vergangenen Jahren enorm gestiegen – die Ausstattung an den Kitas ist jedoch seit den 90er Jahren gleichgeblieben. Eine Verbesserung der Personalausstattung ist seit langem überfällig.“
Lange Tiertransporte:Miriam Staudte: Landesregierung darf Schlupfloch durch Niedersachsen nicht dulden
Das schleswig-holsteinische Landwirtschaftsministerium hat die Ausfuhr von Schlacht- und Zuchttieren in bestimmte Nicht-EU-Staaten für die kommenden vier Wochen verboten. „Die niedersächsische Agrarministerin Otte-Kinast darf die Umgehung des schleswig-holsteinischen Verbots nicht weiter dulden. Ein Schlupfloch für Tierschutzverstöße darf es in Niedersachsen nicht geben", fordert Miriam Staudte.
Personalie:Andreas Möser wird neuer Pressesprecher der Grünen Landtagsfraktion
Der Journalist und ehemalige Sprecher der Landeshauptstadt Hannover, Andreas Möser, wird neuer Pressesprecher der Grünen im Niedersächsischen Landtag. Er übernimmt zum 1. Mai die Leitung des Teams Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Fraktion.