Pressemeldungen
Statement:Miriam Staudte zum Treffen der Schweinehalter in Münster
Ein paar Zentimeter mehr im Kastenstand der Sauen werden die fehlende gesellschaftliche Akzeptanz nicht wiederherstellen und auch nicht für mehr Planungssicherheit sorgen. Der Umbau der Schweinehaltung muss von einer tierschutzgerechten Optimallösung her gedacht werden.
Pflegekammer:Anja Piel: Mitgliedsbeiträge bis zum Abschluss der Evaluation aussetzen
Die erste Beitragserhebung der Pflegekammer hat bei den Pflegekräften Irritationen und Kritik gegen die Pflichtmitgliedschaft hervorgerufen. Zur Versachlichung der Diskussionen um die Interessenvertretung der Pflegekräfte schlagen die Grünen vor, die Mitgliedsbeiträge bis zum Abschluss der Evaluation auszusetzen.
Statement:Meta Janssen-Kucz zur heutigen Anhörung zum Ladenöffnungs- und Verkaufszeitengesetz
„Der Gesetzentwurf der rot-schwarzen Landesregierung zu den Ladenöffnungszeiten in Niedersachsen lässt die Beschäftigten im Einzelhandel und ihre Familien im Regen stehen.“
Statement:Anja Piel zur Debatte um Diesel-Fahrverbote und Grenzwerte
Der Stickoxid-Grenzwert von 40 Mikrogramm gilt unverändert und muss eingehalten werden – auch in Deutschland. Und das funktioniert eben nur, wenn die Autoindustrie endlich zu Hardware-Nachrüstungen verpflichtet wird. Sonst drohen weiterhin gerichtlich angeordnete Fahrverbote.
EU-Zulassungsverfahren für Pestizide:Miriam Staudte: Großer Erfolg der Glyphosat-Gegner
Anfang dieser Woche erfolgte auf EU-Ebene eine Einigung auf eine Reform des EU-Zulassungsverfahrens für Pestizide, gentechnisch-veränderte Organismen und Futtermittelzusatzstoffe.
Radverkehr in Niedersachsen:Detlev Schulz-Hendel: Fahrradmobilitätskonzept darf nicht im Giftschrank verschwinden
Seit Juni 2018 liegt dem Verkehrsministerium ein Konzept vor, das von einem Runden Tisch Fahrradmobilität entwickelt wurde. Seither geschieht nichts - die Landesregierung hat weder Geld im Haushalt für die Umsetzung von Maßnahmen bereitgestellt noch hat sie bislang ein einziges Vorhaben aus dem Konzept angekündigt oder gar umgesetzt.
Langzeitarbeitslosigkeit:Eva Viehoff: Landesregierung muss aktiv werden
„Noch im Herbst 2018 wollte Rot-Schwarz wichtige Gelder für den Kampf gegen Arbeitslosigkeit streichen. Nun appelliert Wirtschaftsminister Althusmann an potentielle Arbeitgeber, aktiv gegen Langzeitarbeitslosigkeit zu werden.“
Statement:Miriam Staudte zur Vereinbarung Videoüberwachung in Schlachthöfen
„Videokontrollen müssen durch die Veterinärämter und nicht durch die Betriebe durchgeführt werden, ansonsten können belastende Aufnahmen durch die Betreiber gelöscht werden.“
Statement:Christian Meyer zur Ausschussunterrichtung des Abschuss des Wolfsrüden "GW 717m"
„Umweltminister Lies nennt vor allem politische und emotionale Gründe für den geplanten Abschuss. Eine Abstimmung mit dem Bund zum Umgang mit dem Rodewalder Rudel gab es nicht.“
Statement:Imke Byl zur Plastikmüll-Anhörung im Umweltausschuss
„Die Plastik-Verschmutzung im Meer ist bislang ungebremst. Doch statt die Plastikflut mit konkreten Maßnahmen zu stoppen, verweist die GroKo nur auf die EU-Strategie. Das ist definitiv ungenügend.“