Pressemeldungen
Statement:Miriam Staudte zum Besuch der Bundesumweltministerin in Schacht Konrad
Es ist höchste Zeit, die Reißleine bei Schacht Konrad zu ziehen. Das Asse-Desaster zeigt was passiert, wenn rote Alarmleuchten bei der Sicherheit ignoriert werden. Wir brauchen endlich ein transparentes und vergleichendes Verfahren für eine möglichst sichere Entsorgung der schwach- und mittelradioaktiven Abfälle.
Nord/LB und Schiffskredite:Stefan Wenzel: Aufklärung über die Rolle der Reeder beim Sanierungskonzept
Die Rolle der Reedereien im Konflikt um die Landesbank wird immer zwielichtiger. Es muss dringend geklärt werden, welchen Anteil diese am 'Sanierungsfall Nord/LB' haben.
Statement:Miriam Staudte zum Besuch der Bundesumweltministerin in der Asse
„Die Aussage ‚Sorgfalt geht vor Eile‘ klingt war richtig, aber nur ein zügiges Verfahren ermöglicht die Durchführung der Rückholung aus dem sich bewegenden Asse-Bergwerk. Die Zeit arbeitet gegen die Rückholbarkeit.“
Statement:Belit Onay zum Urteil BVerG/KfZ-Kennzeichen
„Das Urteil ist ein weiterer Rückschlag für die Große Koalition und ihren Entwurf für ein neues niedersächsisches Polizeigesetz.“
Geplante Wolfstötung:Christian Meyer: Umweltminister Lies muss stichhaltige Begründung offenlegen
Umweltminister Lies will den Rüden des Rodewalder Wolfsrudels erschießen lassen. Umweltverbände und Wolfsberater kritisieren, dass das Ministerium bislang keine rechtssichere Begründung für den geplanten Abschuss vorweisen kann.
Statement:Anja Piel zum Schlachthof-Besuch von Ministerpräsident Weil in Garrel
Der Feigenblatt-Besuch von Ministerpräsident Weil kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass es in Niedersachsen riesige Probleme nicht nur beim Tierschutz in der Schlachtindustrie gibt, sondern auch bei den Arbeits- und Wohnbedingungen der Schlachthof-Mitarbeitenden.
Statement:Stefan Wenzel zur Rettung der Nord/LB
„Die Landesregierung muss den zuständigen Haushaltsausschuss und das Parlament kurzfristig schriftlich und vollständig über die Pläne für die Nord/LB unterrichten. Die wirtschaftliche Bewertung, die Kosten, die den verschiedenen Akteuren entstehen, das geplante Geschäftsmodell und die Haltung der Bankenaufsicht und der Kommission zum Vorschlag des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes sind nach wie vor im Dunkeln."
Wolfstötung :Christian Meyer: Abschuss ohne Rechtsgrundlage
„Es bestehen erhebliche Zweifel, ob der Alleingang von Umweltminister Lies legal ist. Eine Abstimmung mit dem Bund gab es nicht. Anscheinend knickt der Minister vor dem Druck der CDU ein. Anders als in Schleswig-Holstein wurde für den Rodewalder Wolf bislang nicht belegt, dass mehrfach wolfssichere Schutzzäune überwunden wurden."
Statement:Belit Onay zu Polizeigesetz-Beratungen im Innenausschuss
"Statt eines rechtsstaatlichen Polizeigesetzes, auf das sich die Polizeibeamten und die Bürger auch in Zukunft verlassen können, legt die Koalition ein Sammelsurium von Rechtswidrigkeiten vor.“
Statement:Anja Piel zum Runden Tisch Moorbrand
„Da brennen wochenlang streng geschützte Lebensräume in Niedersachsen und Umweltminister Lies lädt weder Naturschutz- noch Umweltverbände zum Runden Tisch ein. Für den Minister scheinen Klima- und Naturschäden nur von untergeordneter Bedeutung zu sein."