Pressemeldungen
Kali + Salz:Anja Piel: Landesregierung billigt Bergbau ohne Rücksicht auf Verluste
„Die Landesregierung nimmt billigend in Kauf, dass die Innerste und das Grundwassers noch weiter versalzen und ignoriert die berechtigten Sorgen von Anwohnerinnen und Anwohnern, Umweltverbänden und des Hildesheimer Kreistags.“
Statement:Julia Willie Hamburg zum neuen Schulhalbjahr
"Minister Tonne setzt sich nur noch sehr bescheidene Ziele. Er schreibt schon gar nicht mehr so viele Stellen aus, wie für eine volle Unterrichtsversorgung notwendig wären. Er sollte wenigstens die Finanzmittel für die unbesetzten Lehrerstellen zur Einstellung von pädagogischen Fachkräften verwenden."
Wohnraumschutz:Christian Meyer: GroKo muss für menschenwürdige Wohnverhältnisse sorgen
„Die Berichte über miserable Wohnverhältnisse in Niedersachsen häufen sich. Und erneut zeigt sich: Der vorliegende Gesetzentwurf der Landesregierung zum Wohnraum ist vollkommen unzureichend. SPD und CDU beugen sich dem Druck der Immobilienlobby und verzichten vollständig auf den notwendigen Wohnraumschutz.“
Statement:Eva Viehoff zu Digitalisierungsprofessuren
„Wissenschaftsminister Thümler hat es versäumt die notwendigen Mittel für die Digitalisierungsprofessuren im Landeshaushalt zu verankern und betreibt mit der heute vorgestellten Ausschreibung nun Flickschusterei.“
Statement:Imke Byl zum Kohlekompromiss
„Das Ausstiegsdatum 2038 ist viel zu spät und eine große Enttäuschung. Mit diesem Minimalkompromiss werden die überlebenswichtigen Klimaziele von Paris nicht erreicht.“
Geschlechtlich-sexuelle Vielfalt in der Schule:Julia Willie Hamburg: Landesregierung nimmt Diskriminierung von Jugendlichen nicht ernst
„Noch immer werden Schülerinnen und Schüler aufgrund ihrer sexuellen oder geschlechtlichen Identität gemobbt. Es ist eine Schande, dass Jugendliche auch heute noch Angst vor einem Outing haben müssen.“
Statement:Stefan Wenzel zur Zukunft der Nord/LB
Das Angebot der Hedgefonds ist eine vergiftete Pille. Die Landesregierung muss für alle diskutierten Optionen zur Sanierung der Nord/LB unverzüglich eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung vorlegen und den Landtag über alle Folgen informieren.
Statement:Christian Meyer zur Wohnungsbaugesellschaft
„Bis 2030 werden fast 300.000 zusätzliche Wohnungen benötigt, während der soziale Wohnungsbau unter der GroKo zurückgeht.“
Statement:Belit Onay zur Einigung der Länder für FlüchtlingsbürgInnen
„Diese Einigung zwischen Bund und Ländern hört sich erstmal schön an, aber Begeisterung stellt sich noch nicht bei mir ein; werden die Bürgen jetzt wirklich entlastet?“
Kostenlose Schülerbeförderung & Schülerticket:Grüne: Freie Fahrt für junge Leute in ganz Niedersachsen
Wir wollen Eltern entlasten und gleichzeitig den ÖPNV für junge Leute erfahrbar machen. Damit können wir entscheidend dazu beitragen, dass sich Menschen bei uns künftig mehr und zunehmend ökologisch fortbewegen. Unser Vorstoß macht deutlich: Ökologie und Soziales gehören zusammen.