Pressemeldungen
Statement:Helge Limburg zur Entscheidung des Staatsgerichthofes über das Niedersächsische Gedenkstättengesetz
Das Urteil bestätigt unsere Rechtsauffassung und das neue Stiftungsgesetz: Es besteht kein verfassungsrechtlicher Anspruch für die AfD auf einen Sitz im Stiftungsrat.
5G-Lizenzen:Detlev Schulz-Hendel: GroKo verhindert schnellen Mobilfunk
„Es ist völlig unverständlich, dass die niedersächsische Landesregierung die Bundesratsinitiative für eine Änderung der Vergaberichtlinien bewusst verschleppt und somit in Kauf nimmt, dass Niedersachsen beim schnellen Mobilfunk nicht vorankommt.“
Statement:Helge Limburg zur Bombendrohung gegen das Landgericht Hannover
Wir verurteilen diese Drohungen aufs Schärfste. Hier soll offenbar die Justiz eingeschüchtert werden. Das darf nicht hingenommen werden.
Statement:Imke Byl zur Erhöhung des Frauenanteils in Parlamenten
„An den Parlamenten ist deutlich zu sehen, wie weit entfernt wir noch von echter Gleichstellung sind. Die Regeln für unser Zusammenleben werden zum Großteil von Männern getroffen.“
Statement:Anja Piel zur Ausschussunterrichtung Datendiebstahl
„Die These vom jugendlichen Einzeltäter ohne politische Motivation bleibt zweifelhaft. Nach wie vor gibt es zu der enormen Datensammlung und deren Veröffentlichung mehr offene Fragen als Antworten.“
Statement:Miriam Staudte zum SPD-Papier zur EU-Agrarförderung
„Der breite, gesellschaftliche Druck für eine Agrarwende zeigt Wirkung. Die Neupositionierung der Bundes-SPD zur nachhaltigen Verteilung der EU-Agrargelder ist richtig, aber überfällig.“
Pflegekammer:Meta Janssen-Kucz: Wir brauchen eine offene und faire Debatte
Offenbar fühlen sich einige Akteure so stark durch die Pflegekammer bedroht, dass sie nicht davor zurückschrecken, Unwahrheiten zu verbreiten und Pflegekräfte gegen ihre eigene Institution aufzuwiegeln. Notwendig ist eine offene und vor allem faire Debatte, aber keine Schmutzkampagne, wie sie zur Zeit von einigen Seiten betrieben wird.
Strafanzeige:Anja Piel: „Die Tat ist politische Einschüchterung“
„Die geballte Veröffentlichung persönlicher Daten von PolitikerInnen hat unmittelbare Auswirkung auf die Sicherheit der Betroffenen.“
Statement:Imke Byl zum Zustand der Nordsee
Meeresmüll ist ein riesiges Problem für die Nordsee. Gelangt Plastikmüll über Bäche, Flüsse und die Küste im Meer, ist er kaum noch zurückzuholen. Ständig nur den Zustand zu beschreiben, wie Minister Lies es tut, reicht nicht aus: Die Landesregierung muss endlich konkrete Maßnahmen ergreifen, um die Plastikflut zu stoppen und Müll zu vermeiden.
Grüne kritisieren Lücken bei UVP-Pflicht :Imke Byl: Umweltverträglichkeitsprüfung für alle Öl- und Gasbohrungen
Im Wahlkampf hat die SPD noch eine umfassende UVP-Pflicht zumindest für Öl- und Gasbohrungen in Wasserschutzgebieten versprochen. Im neuen Gesetz findet sich dazu jedoch nichts.