Die Grünen-Abgeordnete Susanne Menge übernimmt für die Grünen-Fraktion die Aufgaben des ausgeschiedenen Kollegen Belit Onay und ist künftig Sprecherin für Innenpolitik, Kommunalpolitik und Migration und Geflüchtete, Netzpolitik und Sport.
„Wir bedauern die Verschiebung aufgrund mangelnder Angebote für die neuen Züge sehr, zumal die Bahn den Zeitplan für die Elektrifizierung voraussichtlich einhalten kann.“
„Dass die EU-Kommission der Nord/LB nach monatelanger Prüfung die dritte milliardenschwere Finanzspritze innerhalb von 15 Jahren gewährt, ist kein Grund zum Jubeln.“
Die Antwort auf unsere Große Anfrage ist ernüchternd. Sie macht deutlich, dass die niedersächsischen Sicherheitsbehörden selbst noch wenig getan haben, um die Rolle niedersächsischer Akteure im Wirken des rechtsterroristischen Trios aufzuklären und Konsequenzen zu ziehen.
„Der erneute Vorstoß für einen Export-Stopp von Brennelementen in grenznahe Pannenreaktoren ist wichtig und darf jetzt weder nicht wieder von der CDU blockiert werden.“
Bereits kurz nach Inkrafttreten muss die Groko ihr miserables und verfassungswidriges Polizeigesetz schon wieder in wesentlichen Punkten ändern. Auch die heutigen Korrekturen bei der Ausweitung der Schleierfahndung und der Kennzeichenerfassung greifen tief in die Grund- und Bürgerrechte ein und sind nicht verfassungskonform.
„Die AfD entlarvt sich mit ihrer Anfrage an die Regierung selbst. In Wahrheit will sie einen Maulkorb für alle, die öffentlich ihr rechtsextremistisches Gedankengut kritisieren.“
Der Bau und Betrieb von Flüssiggas-Terminals für den Gas-Import aus Katar oder den USA ist ein energiepolitischer Irrweg. Es ist nicht nachzuvollziehen, wie ein Ministerpräsident in dieser Lage ernsthaft plant, für Jahrzehnte neue Abhängigkeiten von Import-Gas zu zementieren.
SPD und CDU bleiben auf Kuschelkurs mit der Öl- und Gasindustrie. Es reicht aber nicht aus, dass die Große Koalition die Betroffenheit der Menschen in den Förderregionen mit warmen Worten anerkennt und für alles Weitere auf den Bund verweist.
Die bei Nacht und Nebel vollzogene Spaltung des Unternehmens der Gilde-Geschäftsführung ist für ein Hannoversches Traditionsunternehmen ein unwürdiges Stück aus dem Tollhaus. Dieser Vorgang ist der mittelalterliche Versuch, Mitbestimmung und Betriebsratsarbeit zu unterdrücken.