„Die Windkraft liegt am Boden. Das ist gerade für Niedersachsen und die anderen norddeutschen Länder ein Drama.“
„Im Umfeld der Bohrungen bebt die Erde, wie zuletzt im Raum Verden. Anwohnerinnen und Anwohner der Förderregionen beobachten auffällige Häufungen von Krebsfällen.“
Die Rettung der Nord/LB ist die teuerste Entscheidung der gesamten Wahlperiode. Wir müssen feststellen, dass die alte EU-Kommission trotz monatelanger Prüfung keine Entscheidung treffen wollte. Jetzt liegt das Thema auf dem Schreibtisch der neuen Kommission.
„Der Skandal um das LPT Tierversuchslabor weitet sich immer mehr aus. Dass nun auch Fälschungen von Studien zu Krebsmedikamenten bekannt werden, ist in höchstem Maße alarmierend.“
In Zeiten von wachsendem Antisemitismus und zunehmender Bedrohung ist es ein wichtiges Signal, dass die demokratischen Fraktionen im Landtag gemeinsam Farbe bekennen. Dazu gehört für uns die finanzielle Unterstützung der jüdischen Gemeinden in Niedersachsen, ausreichende Sicherheitsmaßnahmen und eine ausreichende finanzielle Ausstattung für den neuen Antisemitismus-Beauftragten des Landes.
Die Prioritätensetzung der politischen Liste der großen Koalition ist enttäuschend. Es bleibt beim kleinsten gemeinsamen Nenner zwischen SPD und CDU, die Regierung entwickelt keine Kraft für einen zukunftsweisenden Wurf.
Die Kinder und Jugendlichen leben auf Lesbos unter katastrophalen und menschenunwürdigen Umständen und brauchen dringend Hilfe. Wir dürfen uns dieser Verantwortung nicht entziehen. Besonders bitter ist die Absage Seehofers, weil es ausreichend Kapazitäten in Einrichtungen in Deutschland gibt.
Die in Xinjiang tätigen deutschen Unternehmen wie zum Beispiel Volkswagen müssen deshalb umgehend offenlegen, dass in ihren Werken die Menschenrechte uneingeschränkt eingehalten werden. Es darf keine direkte oder indirekte Unterstützung der Unterdrückungsmaschinerie des chinesischen Staates durch VW oder andere Unternehmen geben.
Aus der Antwort auf eine Anfrage der Grünen im Landtag wird die dramatische Personallage in den niedersächsischen Krankenhäusern deutlich. Mangels Pflegepersonal müssen Betten trotz Bedarfs gesperrt werden.
Die von uns eingeforderte Liste der Störfälle bei Gas- und Ölbohrungen steht im krassen Gegensatz zur Risikoeinschätzung der Landesregierung: Leckagen sind eben keine Einzelfälle. Jetzt müssen SPD und CDU endlich den Weg dafür freimachen, dass in Wasserschutzgebieten künftig weder Öl noch Gas gefördert werden.