Pressemeldungen
Jetzt für Morgen investieren - Klimafreundlich, enkeltauglich und gerecht aus der Krise:GRÜNE legen sozial-ökologisches Konjunktur- und Investitionsprogramm für Niedersachsen vor
Wir wollen Niedersachsen jetzt nachhaltig krisenfest machen und damit zukunftsfähig aufstellen. Landesvorstand, Landtagsfraktion und die GRÜNEN-Landesgruppe Niedersachsen im Bundestag legen gemeinsam ein sozial-ökologisches Konjunktur- und Investitionsprogramm für Niedersachsen vor. Für uns gilt: Wenn wir jetzt Milliarden investieren, müssen alle Maßnahmen eine doppelte Rendite haben.
Statement:Eva Viehoff zur Finanzierung von Sicherheitsvorkehrungen an Einrichtungen jüdischer Gemeinden
Die Landesregierung muss endlich handeln und die jüdischen Gemeinden bei der Umsetzung ihrer Sicherheitskonzepte unterstützen. Wie dies nun möglichst schnell passieren kann und ob die Landesregierung plant diese Unterstützung zu versteigen wollen wir in mehreren Anfragen an die Landesregierung wissen.
Statement:Grüne zum Fleischgipfel: Althusmann torpediert Verbot von Werkverträgen in der Schlachtindustrie
„Unsere Befürchtungen haben sich bestätigt: Minister Althusmann torpediert das vom Bundeskabinett angekündigte Verbot von Werkverträgen in der Fleisch- und Schlachtbranche.“
Statement:Grüne fordern kompletten Neustart der Online-Vollbefragung zur Pflegekammer nach Aufklärung der Datenpanne
„Bei der Online Befragung zur Pflegekammer gibt es deutliche Hinweise auf unerlaubte Zugriffe auf das Online Portal.“
Enttäuschung über die mangelnde Information der Landesregierung zu Lügde:Bajus: Ohne Sonderausschuss kommen wir in Niedersachsen gegen Kindesmissbrauch nicht voran
Obwohl wir im Landtag jetzt schon seit Monaten auf Erkenntnisse der Landesregierung zum Thema Kindesmissbrauch und dem Missbrauchsskandal Lügde warten, hat die Landesregierung heute nichts Neues berichten können. Das ist eine herbe Enttäuschung.
Statement:Kündigungen bei der GILDE Brauerei: Grüne solidarisieren sich mit Beschäftigten
Es ist unverschämt und dreist, wie die Geschäftsführung der Gilde-Brauerei mit seinen Mitarbeiter*innen umgeht. Allerorten wird aktuell versucht, Arbeitsplätze zu erhalten, bei der Gilde-Brauerei aber wird fristlos gekündigt und durch billigere Leiharbeiter ersetzt. Unsere Solidarität gilt weiterhin uneingeschränkt den Beschäftigten der Gilde-Brauerei!
GRÜNE und Gewerkschaft NGG: Wohnraumgesetz muss auch für Beschäftige in Schlachthöfen gelten – Zwangskonstrukt Werkverträge mit Vermietung von Massenunterkünften gehört abgeschafft
Im Vorfeld des Fleischgipfels der Landesregierung an diesem Freitag (12. Juni) fordern die Grünen und die Gewerkschaft NGG, das Zwangssystem aus ausbeuterischen Werkverträgen und unwürdiger Unterbringung für die 22.000 Beschäftigten in Niedersachsens Schlachthöfen nicht länger zuzulassen.
Statement - Land muss konkrete Umsetzungskonzepte für die Kitas liefern:Bajus: Kommunen brauchen Unterstützung für kreative Lösungen - keine Standardabsenkungen durch die Hintertür
Die Ankündigungen des Ministeriums müssen jetzt muss auch tatsächlich umgesetzt werden. Dabei darf aber nicht einfach von oben nach unten delegiert werden. In vielen Kommunen ist man auf diesen Öffnungsschritt noch nicht ausreichend vorbereitet. Hier hätte das Ministerium bereits die vergangenen Wochen nutzen müssen.
Statement:Grüne fordern Neustart der Vollbefragung zur Pflegekammer – Ministerium agiert dilettantisch
Das Sozialministerium schadet mit seinem dilettantischen Vorgehen der Pflegekammer ein weiteres Mal massiv. Dass die Datensicherheit bei der Online-Befragung nicht gewährleistet ist, macht einen fassungslos. Für diese schwere Panne trägt die Landesregierung die Verantwortung.
Eva Viehoff: Studierende fallen in Niedersachsen immer noch durch alle Raster
Noch immer fallen bei den Hilfsprogrammen von Land und Bund die Studierenden durch alle Raster. Daran ändert auch die magere Soforthilfe des Bundes nichts, die nun endlich drei Monate nach dem Shut-Down kommt. Das ist natürlich viel zu spät. Außerdem ist diese Soforthilfe unzureichend und werden nach Einschätzung der Studierendenwerke erneut viele Betroffene von Unterstützung ausschließen.