Pressemeldungen
Menschenrechtsverbrechen in China:Anja Piel: Warum schweigen Weil und Althusmann?
Wenn VW trotz Hinweisen auf massivste Menschenrechtsverstöße in der Region die dortige Produktion noch ausweiten will, stellt sich uns die Frage, ob es bei VW zumindest einen oder sogar mehr Menschenrechtsbeauftragte gibt, die sicherstellen und ausschließen können, dass der Konzern von der Zwangsarbeit, die in der Region organisiert wird, profitiert.
Statement:Imke Byl: SPD muss Mehrheiten gewinnen statt Parteiprofilierung zu betreiben
„Es wird dem wichtigen Anliegen der Frauen nicht gerecht, dass die SPD das Thema Parität offenbar nur zur parteipolitischen Profilierung nutzen will.“
Statement:Anja Piel: Solidarität mit Arnd Focke
„Dieser Rücktritt ist ein schlimmes Signal für eine wehrhafte Demokratie.“
Statement:Helge Limburg zur Clearingstelle im Wirtschaftsministerium
Die CDU will weiter eine Schattenstaatskanzlei aufzubauen. Im Ergebnis wird das zu komplizierten Abläufen und unübersichtlicheren Gesetzgebungsverfahren führen.
Statement:Meta Janssen-Kucz: Flächendeckende Versorgung mit Krankenhäusern
„Der Ministerpräsident macht es sich mit seiner Forderung nach dem Erhalt des flächendeckenden Krankenhausnetzes in Niedersachsen sehr leicht und ignoriert den tiefgreifenden Strukturwandel in der stationären medizinischen Versorgung.“
Statement:Anja Piel: SPD-Vorschläge zum Windenergie-Ausbau
Ohne einen Ausbau der Windenergie sind selbst die schwachen Klimaziele der Großen Koalition nicht zu erreichen. Deshalb ist es richtig und wichtig, dass die SPD endlich Verantwortung übernimmt, nachdem die Bundesregierung über Jahre zum Niedergang der Windenergie beigetragen hat.