„Ich halte die Begründung für Verlagerung des Hauptsitzes eines großen niedersächsischen Konzerns nach Liechtenstein für unglaubwürdig und lediglich vorgeschoben.“
„Bürokratieabbau ist auch in Niedersachsen an vielen Stellen notwendig, beispielsweise beim Ausbau von Windenergie an Land.“
Die Landesregierung aus SPD und CDU hat bereits zahlreiche erfolgreiche Nachhaltigkeitsinitiativen aus der rot-grünen Regierungszeit gekappt oder gänzlich gestrichen. Dieser Kahlschlag schadet allen Bemühungen, auch von Niedersachsen aus Ursachen für die Flucht vieler Menschen aus unmenschlichen Lebensverhältnissen zu bekämpfen.
Die Vorsitzenden der Landtagsfraktionen von SPD, CDU, Grünen und FDP rufen die Landwirtinnen und Landwirte auf, künftig auf Protestaktionen vor Privathäusern von Abgeordneten oder anderen Personen generell zu verzichten: „Unser gemeinsamer Appell ist: Protest ja. Aktionen vor Privathäusern nein.“
Es ist erschreckend, dass zivilgesellschaftliche Akteure doppelt so viele rechtsmotivierte Tötungen zählen, als staatliche Stellen anerkennen. Viele Angehörige kämpfen seit vielen Jahren für die Anerkennung der Getöteten als Opfer rechter Gewalt – es ist beschämend, dass sie auch nach Jahrzehnten nicht gehört werden.
Die EU-Agrarsubventionen, die bundesweit das 25-fache der nun angekündigten Mittel betragen, müssen wirksam für Umwelt, Klima und Tierwohl verteilt werden. Eine dauerhaft sinnvolle Unterstützung der Landwirtinnen und Landwirte wäre es, wenn endlich solche Maßnahmen subventioniert werden, die nachhaltig zum Gewässer- Tier- und Umweltschutz beitragen.
Über Nacht wollen CDU und SPD auf Bundesebene die Energieforschung durch massive Kürzungen beerdigen und der Landeswissenschaftsminister schreibt lediglich Briefe an die Bundesregierung. Gleichzeitig kündigt Bundeswirtschaftsminister Altmaier sogar noch weitere Verschärfungen seiner völlig verfehlten Wind-Abstandsregelungen an.
Ein Tempolimit auf unseren Autobahnen kann Leben retten. Deshalb ist die Kehrtwende des Ministerpräsidenten in Sachen Tempolimit ebenso erfreulich wie notwendig. Sie kommt allerdings spät. Noch vor wenigen Monaten hat der Gedanke an ein Tempolimit nicht nur beim Bundesautominister Scheuer, sondern auch bei SPD und CDU im Landtag Schnappatmung ausgelöst.
Und wieder setzt der Kultusminister auf ein öffentlichkeitswirksames Modellprojekt, anstatt für alle Schulen das Problem der „Lesekompetenz“ anzupacken. Anstatt unsere Schulen nachhaltig voranzubringen, klebt er mit jedem Modellprojekt lediglich kleine Pflaster auf die wunden Stellen unseres Bildungssystems.
Der Protest der Landwirte gegen Ramschpreis-Kampagnen bei Lebensmitteln ist mehr als verständlich. Unverständlich ist hingegen, dass der Präsident des niedersächsischen Bauernverbands Albert Schulte to Brinke das Ziel der protestierenden Basis torpediert, indem er sich in den letzten Tagen wiederholt gegen höhere Preise ausgesprochen hat.