„Das Wort Bürokratieabbau steht bei dieser Landesregierung seit langem ganz oben auf der Agenda.“
Wenn Partner und Expartner ihre Frauen töten, so wird das in Medien und auch vor Gericht oft immer noch als ‚Beziehungstat‘ verharmlost. Das verstellt völlig den Blick auf die Ursachen.
„Die Boden- und Immobilienpreise steigen in Niedersachsen, ebenso wie die Mieten weiter dramatisch an.“
Transparenz ist das oberste Gebot der Standortsuche für ein atomares Endlager. Es muss für die Öffentlichkeit zu jedem Zeitpunkt überprüfbar sein, welche Entscheidungen auf welcher Datengrundlage getroffen werden.
„Der öffentliche Dienst in Niedersachsen liegt im Ländervergleich weiterhin gerade bei den unteren Besoldungsgruppen im öffentlichen Dienst weit hinten und ist deshalb unattraktiv.“
Es gibt viele Möglichkeiten für behutsame Eingriffe, wie Walzen der Flächen und eine anschließende behutsame Schlitzsaat, bei der weite Teile der bisherigen Grasnarbe erhalten bleibt. Artenreiches Grünland darf nicht in artenarmes Grünland umgewandelt werden.
„Die Landesregierung muss sich endlich der bitteren Realität in den Krankenhäusern stellen.“
Wenn sich die Berichte bestätigen sollten und falsche Studien über die Wirkung von Glyphosat tatsächlich in dem Zulassungsverfahren des Pestizids eine Rolle gespielt haben, haben wir nicht nur einen Tierschutzskandal. Dann geht es auch um die Gefährdung von Menschen und Umwelt.
Bei der Abschiebung eines Tschetschenen aus der Wesermarsch, der nach einem Schädelhirntrauma und einer Hirnblutung im Koma gelegen hatte, haben alle beteiligten Behörden versagt. Die Landesregierung kann auf unsere Anfrage hin weder belegen, dass der Haftantrag dem Betroffenen vollständig übersetzt wurde, noch dass der Abgeschobene in Moskau von der deutschen Botschaft in Empfang genommen wurde.
„Kultusminister Tonne muss die Alarmzeichen endlich ernst nehmen.“