„Wir begrüßen, dass Volkswagen sich eines Besseren besonnen hat und nach dem breiten Protest an den außergerichtlichen Verhandlungstisch zurückgekehrt ist.“
Einen Monat nach der Zustimmung des Ministerpräsidenten zu einem generellen Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen führt der CDU-Partner vor, was Stillstand in einer Regierung heißt: Wirtschaftsminister Althusmann lässt ankündigen, dass das Ausweichmanöver eines weiteren aufwendigen und teuren Modellprojekts auf volle drei Jahre angelegt sein wird.
„Zwar zeigt der aktuelle Nährstoffbericht leichte Rückgänge bei Stickstoff, er gibt damit aber keine Entwarnung für unsere Boden und Grundwasser.“
Die Entwicklung in Italien und seit 48 Stunden auch in Deutschland macht deutlich, dass die Ausbreitung des Corona-Virus eine neue Dynamik entwickelt hat. Notwendig sind neue Maßnahmen, die über einen Expertenkreis hinausgehen, da sich die Lage täglich und stündlich verändert.
Notwendig sind jetzt umfassende nachhaltige Schutzkonzepte für die ostfriesischen Inseln, die ja auch einen wichtigen Schutz für die Küste bilden. Ein weiter so, mit viel Geld den Sand bis zur nächsten Sturmflut wieder auf zu schütten, löst nicht die Herausforderungen vor denen wir in Anbetracht des Klimawandels stehen.
Bei der heutigen Fragestunde haben Ministerpräsident Stephan Weil und Wirtschaftsminister Bernd Althusmann die Chance verpasst, sich klar für die Einhaltung der Menschenrechte in China und gegen die brutale Unterdrückung der Uiguren durch Umerziehungslager in der Region des VW-Werks in Urumqui zu positionieren.
Das Verhalten des Wissenschaftsministers heute im Landtag ist beispiellos und eine Missachtung des Parlaments. Mit seinem neuerlichen Schweigen düpiert der Minister das Parlament. Es kann nicht sein, dass Herr Thümler Interviews gibt, während er zur gleichen Zeit das Informationsrecht des Landtages ignoriert.
Die Entlassung des stellvertretenden Chefs hat an der international renommierten MHH nicht nur die gesamte Ärzteschaft, sondern auch das Personal in Aufruhr versetzt. Und der zuständige Minister schweigt dazu.
„Das heillose Durcheinander in der Landesregierung im Fall des Patienten Igor K. hat sich am Montag im Ausschuss wiederholt.“
Die NSU-Morde, der Anschlag von Halle, der Mord an Walter Lübcke – das alles sind eben keine Attentate von Einzeltätern. Wütend macht mich, dass geistige Brandstifter im rechtsextremistischen Milieu den Nährboden für dies schrecklichen Taten schaffen und oft genug die Opfer auch noch verhöhnen.