Pressemeldungen
Statement:Meta Janssen-Kucz: Ministerpräsident Weil muss sich in Pflegekammer-Debatte einschalten
Die Pflegekammer befindet sich mitten in der Evaluation, über ihre zukünftige Aufstellung soll auf Grundlage der Ergebnisse im Sommer entschieden werden. Eine Vollbefragung zum jetzigen Zeitpunkt macht deshalb keinen Sinn und schadet dem Ansehen der Pflege und der Pflegekammer.
Statement:Anja Piel: Chaos in der Landesregierung um MHH-Fall – Weil muss eingreifen – Sofortige Unterrichtung unabdingbar
„Seit Tagen erleben wir ein heilloses Durcheinander bei mittlerweile gleich drei Ministerien. Dabei geht es nicht nur um den einen Patienten.“
Statement:Helge Limburg: Internetnutzer*Innen nicht unter Generalverdacht stellen
„Die Ministerin stellt damit Millionen Internetnutzer*Innen unter Generalverdacht.“
Miriam Staudte: Konventioneller Grünkohl vor dem Aus? Grüne: Ausweg sind kleinere Flächen und Bio-Anbau
Die Landesregierung feiert zwar gern traditionelle Grünkohl-Feste, schaut der wachsenden Grünkohl-Krise aber tatenlos zu. Nach unserer grünen Ansicht führt aus dieser Sackgasse der Weg nur über kleinere, wechselnde Anbauflächen und eine Offensive für den Bio-Anbau..“
Statement:Dragos Pancescu: Landesregierung muss bei VW Verbraucherschutz Geltung verschaffen
Volkswagen hat den Vergleich zur Entschädigung der betrogenen Kundinnen und Kunden platzen lassen und schadet damit erneut seiner Glaubwürdigkeit. Vom Land Niedersachsen als Anteilseigner ist dazu bisher kein Wort zu hören.
Statement:Meta Janssen-Kucz zur aktuellen Debatte über ein generelles Rauchverbot in der Öffentlichkeit
Wir sind grundsätzlich dafür, die Gesundheitsgefährdung durch Rauchen weiter zu verringern. Das gilt gerade für Kinder oder Schwangere. Allerdings gibt es in Niedersachsen bereits seit 2007 ein Nichtraucherschutzgesetz.
Statement:Eva Viehoff: Thümler stiehlt sich aus der Verantwortung – Rückschlag für dringend notwendige Medizinstudienplätze in Braunschweig
„Das Scheitern dieser sehr sinnvollen Situation ist ein schwerer Rückschlag für die Gesundheitsversorgung.“
Bauschutt-Entsorgung auf Kalihalden:Imke Byl: Alternativen zur Haldenabdeckung müssen geprüft werden
„Trotz anhaltender Proteste an den Kalihalden-Standorten bleiben SPD und CDU bei ihrer Zustimmung zu den zweifelhaften Haldenabdeckungen.“
Statement:Christian Meyer: Lies verbreitet heiße Luft zum Wohnungsbau - Koalition tritt auf der Stelle
„Nichts Neues aus dem Hause Lies. Die Landesregierung tritt bei der Förderung gerade des sozialen Wohnungsbaus auf der Stelle.“
Besser in Prävention und Weidetierprämie investieren:Christian Meyer: Umweltminister hat sich bei Wolfsjagd verrannt
„Umweltminister Olaf Lies hat sich bei der Jagd nach dem Rodewalder Wolf verrannt: Er wollte unbedingt einen Wolf erlegen, koste es was es wolle.“