Wir begrüßen, dass die SPD nach DGB und Grünen nun ebenfalls sich für die Gründung einer Wohnungsbaugesellschaft ausspricht, nachdem die frühere NILEG 2005 unter Schwarz-Gelb verkauft wurde. Wir Grüne haben bereits im letzten Jahr einen Antrag für die Neugründung einer Wohnungsbaugesellschaft in den Landtag eingebracht.
Der Protest vieler Menschen und der politische Druck von vielen Seiten haben die FDP in Thüringen gezwungen, den Rückzug von ihrem abenteuerlichen Weg anzutreten. Der angekündigte Rücktritt von Kemmerich ist die einzig richtige Konsequenz.
„Wer den Studienstandort Niedersachsen stärken will muss vor allem investieren.“
Die Wahl des FDP-Politikers Kemmerich zum Ministerpräsidenten in Thüringen mit den Stimmen der AfD-Fraktion ist ein Tabubruch und ein tiefer Einschnitt für die Demokratie in Deutschland. CDU und FDP machen in Thüringen eine Partei hoffähig, die von einem Faschisten geführt wird.
„Jede Maßnahme für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in Niedersachsen hilft der notwendigen Mobilitätswende, dem Klimaschutz und den Mobilitätsbedürfnissen der Menschen.“
Leider muss man sagen, dass die Entlassung des CDU-Staatsekretärs Rainer Beckedorf fachlich gesehen lange überfällig war. Es liegt die Vermutung nahe, dass die Sicherung der Ruhebezüge von Herrn Beckedorf wichtiger waren, als die Arbeitsfähigkeit des Ministeriums.
„400 zusätzliche Lehrkräfte für Niedersachsens Schulen sind leider kein Grund zum Jubeln.“
„Den großen Mangel an sozialem und bezahlbarem Wohnraum in Niedersachsen bekämpft man nicht, in dem man die Lebensqualität durch weniger Spielplätze absenkt oder an barrierefreien Wohnraum spart.“
„Wirtschaftsminister Althusmann ist mit seiner Digitalisierungsstrategie im ersten Anlauf gescheitert.“
„Allmählich wird es peinlich für Ministerpräsident Weil und seinen Finanzminister.“