Wir Grünen gratulieren Nadya Klarmann sehr herzlich zur Wahl und danken ihr und ihrem Team ausdrücklich für die Bereitschaft, Verantwortung für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Pflege zu übernehmen.
„Der Neubau der Göttinger Hochschulmedizin ist dringend notwendig, um die Leistungsfähigkeit des Klinikums zu erhalten.“
Wir gratulieren unserer langjährigen Fraktionsvorsitzenden herzlich zur Wahl in den Geschäftsführenden DGB-Bundesvorstand. Die Wahl ist Ausdruck ihres langjährigen gewerkschaftlichen Engagements und ihres Einsatzes als Grünen-Politikerin für faire Bezahlung, feste Tarifbindungen und einen starken Sozialstaat.
„Da zumindest auch nach Einschätzung der Behörden nicht ausgeschlossen ist, dass der junge Mann noch minderjährig ist, geht der Minderjährigenschutz vor.“
Spätestens seit den Gewalttaten von Hanau können wir den Rassismus in unserer Gesellschaft nicht mehr mit Reden und Wegschauen bekämpfen. Der 8. Mai als Feiertag, wie ihn Bremen bereits befürwortet, wäre auch in Niedersachsen ein starkes Zeichen. SPD und CDU haben bisher noch Vorbehalte, die sie überdenken sollten.
„Lehrerinnen und Lehrer brauchen absehbar und dauerhaft Entlastung.“
„Wir unterstützen die Forderungen von Innenminister Boris Pistorius nach Aufnahme und Versorgung der Geflüchteten an der griechischen Grenze und nach Aufnahme eines Kontingents unbegleiteter Minderjähriger aus den griechischen Flüchtlingslagern.“
Das Durcheinander von drei Ministerien in den vergangenen zwei Wochen kennt offensichtlich nur einen Schuldigen: den kurzfristig entlassenen Ärztlichen Direktor der MHH. Zu den genauen Gründen jedoch bleibt Minister Thümler unter Verweis auf vereinbartes Stillschweigen konkrete Antworten schuldig.
„SPD und CDU habe vorige Woche erschreckend klar gezeigt, dass sie keine Verantwortung für die berufliche Belastung ihrer Landesbeamt*innen übernehmen.“
Wir fordern neben der bisher auf den Weg gebrachten Koordinierungsgruppe die sofortige Einrichtung eines landesweiten Krisenstabes, um die Ausdehnung des Corona-Virus soweit wie möglich einzuschränken. Das sehr dynamische, sich stündlich ändernde Infektionsgeschehen macht deutlich, dass alle Landkreise und kreisfreien Städte und vor allem die Gesundheitsämter, Ärzt*innenund Krankenhäuser jetzt aktiv unterstützt werden müssen.