Pressemeldungen
Statement:Grüne: Abschiebungen angesichts der Corona-Krise sofort stoppen - Virusübertragung erschweren
„Wer wie Niedersachsen in der Corona-Krise Geflüchtete weiter abschiebt, nimmt weder die allgemeine Krisensituation noch die Einschränkungen in den Herkunftsländern der Betroffenen zur Kenntnis.
Statement:Janssen-Kucz: Zulagen für alle Pflegekräfte notwendig – Strukturfonds für Gesundheitswesen muss auch in Corona-Krise gesichert bleiben
"Zusätzlich zu dem geplanten Schutzschirm der Bundesregierung für Krankenhäuser muss umgehend ein Notfallplan für die Pflege auf den Weg gebracht werden. Dazu gehören aus unserer Sicht auch sofortige Zulagen für die Pflegekräfte."
Grüne: Verfassungsänderung zur Aufhebung der Schuldenbremse notwendig – Derzeitige Zwei-Drittel-Regelung gefährdet in der aktuellen Krise Handlungsfähigkeit des Landes
„Die Corona-Krise macht deutlich, dass die derzeitigen Regeln für Ausnahmen von der Schuldenbremse schnell an ihre Grenzen stoßen.“
Grüne: Ist die neue externe Clearingstelle Bürokratieabbau verfassungskonform?
„Es erschließt sich nicht, warum die Einrichtung der externen Clearingstelle unbedingt und gerade zu diesem Zeitpunkt beschlossen werden musste.“
Statement:Meta Janssen-Kucz: Corona-Krise – Vollbefragung der Pflegekräfte zur Pflegekammer muss verschoben werden
„Die Pflegekräfte dürfen jetzt nicht zusätzlich durch die geplante Vollbefragung zur Pflegekammer belastet werden.“
Erntehelfer*innen schützen:Miriam Staudte: Sammelunterkünfte umgehend verbieten
Im Zuge der Corona-Krise befürchten landwirtschaftliche Betriebe, zu wenig Erntehelferinnen und Erntehelfer aus dem Ausland gewinnen zu können, um den arbeitsintensiven Gemüseanbau zu betreiben.
Corona-Virus:Grüne: Parlament in Maßnahmen gegen Corona-Krise schnell enger einbinden – Schon jetzt über die akute Krise hinausdenken
„Wir erleben angesichts der Corona-Krise die härtesten Einschnitte in den Alltag und haben sehr große Herausforderungen zu bewältigen.“
Fraktionsvorstand:Julia Willie Hamburg neue Vorsitzende der Grünen im Landtag – Übrige Vorstandsmitglieder im Amt bestätigt
Julia Willie Hamburg ist neue Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Landtag. Die Grünen-Fraktion wählte die 33-Jährige am Dienstag (17. März) zur Nachfolgerin von Anja Piel, die in Kürze in den Geschäftsführenden Bundesvorstand des DGB wechselt.
Statement:Grüne: Einschnitte wegen Corona-Virus sind richtig – Aber Regierung muss bereits jetzt über die akute Krise hinausdenken
„Die landesweiten Schließungen der Kitas, Schulen, Hochschulen und kulturellen Einrichtungen kann die Verbreitung des Corona-Virus verlangsamen.“
Statement:Julia Willie Hamburg: Folgen von Schulschließungen müssen mitgedacht werden
„Gesundheit geht vor. Schulen vorsorglich zu schließen, kann in der aktuellen Situation eine wichtige Maßnahme sein.“