Pressemeldungen
Statement:Grüne: Fehlstart für Soforthilfe – Land muss ausreichend Finanzhilfe für alle garantieren
Die Landesregierung hat bei der dringend benötigten Soforthilfe vor allem für kleine Betriebe und Selbstständige leider einen fatalen Fehlstart hingelegt. Mehrere hunderttausend Anträge konnten nicht gestellt werden, weil die digitale Infrastruktur zusammengebrochen ist.
Statement:Dragos Pancescu: Sonntag wird wieder an der Uhr gedreht - - Landesregierung zeigt kein Engagement für Ende der Zeitumstellung
Das Corona-Virus legt gerade das öffentliche Leben fast komplett lahm. Die Zeitumstellung an diesem Wochenende gehört zu den Dingen, die davon nicht beeinflusst werden. Das leidige Vordrehen der Uhren um eine Stunde erinnert uns allerdings daran, dass sich die Landesregierung mit Nachdruck bei EU und Bund für das baldige Ende der Zeitumstellung einsetzen sollte.
Statement:Grüne: Komplettausfall bei N-Bank sorgt für große Unruhe bei Unternehmen in Not – Flexiblere Antragstellung für Soforthilfen nötig
„In ganz Niedersachsen haben heute Nacht sehr viele Unternehmer*innen vergeblich und verzweifelt vor ihrem Rechner gesessen, um die Anträge für schnelle Finanzhilfen bei der N-Bank herunterzuladen.“
Statement:Miriam Staudte: Einreiseverbot für Erntehelfer*innen trifft niedersächsische Landwirtschaft hart – Politik gefordert
„Das Einreiseverbot wird die niedersächsische Landwirtschaft hart treffen.“
Statement:Wenzel: Eine Krise ohne Beispiel – Schon jetzt zweites Hilfspaket vorbereiten
Es geht über die Soforthilfen hinaus auch bereits jetzt um Investitionen in die Zukunft. Um diese auf den Weg zu bringen, dürfen wir nicht erst auf das Ende der Krise warten. Wir müssen schon heute investieren.
Mandatswechsel vollzogen – Danke und alles Gute, Anja! Herzlich willkommen, Volker!
Der Landtag hat am Mittwoch (25. März) den Mandatsverzicht der langjährigen Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Anja Piel, bestätigt. Sie wechselt in den Bundesvorstand des DGB. Nachgerückt ist am Volker Bajus, der bereits dem Landtag in der vorherigen Wahlperiode angehörte.
Grüner 15-Punkte-Plan:Die Corona-Krise darf nicht zur Armutskrise werden
Die Grünen im Landtag legen zum geplanten Nachtragshaushalt der Landesregierung einen 15-Punkte-Plan vor.
Corona/Sammelunterkünfte von Arbeitskräften in der Landwirtschaft:Miriam Staudte: Land muss Betriebe bei alternativen Unterkünften unterstützen – Aktueller Erlass noch nicht ausreichend
„Es ist gut, dass das Sozialministerium jetzt schnell reagiert und den von uns geforderten Erlass auf den Weg gebracht hat. Dieser wird dringend gebraucht.“
Statement:Grüne unterstützen Vorgehen des Ministerpräsidenten – Komplette Ausgangssperre vermeiden
Die schnelle Ausbreitung des Corona-Virus hat bereits massive Eingriffe in die Bewegungsfreiheit für den Großteil der Bevölkerung nötig gemacht. Sie sind zum Schutz und zur Eindämmung der Ansteckungsgefahr unbedingt notwendig. Je mehr Menschen diese befolgen, umso besser ist dies für die Gesundheit aller.
Statement:Stefan Wenzel: Hilfen des Landes müssen schnell fließen - Hilfspaket konkreter benennen
„Die Beratungen im Haushaltsausschuss heute haben deutlich gemacht. Bund und Länder müssen sich schnell abstimmen."