Wenn die restliche Haftzeit noch maximal einen Monat beträgt und das Verhalten der Gefangenen beanstandungsfrei war, sind die bei den jährlichen Weihnachtsamnestien üblichen Voraussetzungen erfüllt. Natürlich muss auch hier die Inanspruchnahme der Amnestie freiwillig sein.
Schulschließungen sind zum gegenwärtigen Zeitpunkt unumgänglich. Deshalb ist es zentral, den Schulen und der Jugendhilfe jetzt Konzepte an die Hand zu geben, wie sie Kinder aus finanzschwachen Elternhäusern, ohne elterliche Unterstützung oder mit besonderem Förderbedarf in den nächsten Wochen begleiten und unterstützen können.
Wir teilen die Einschätzung von Kinderschutzorganisationen, dass viele Kinder und Jugendliche durch die Zunahme häuslicher Gewalt besonders gefährdet sind. Wir befürchten, dass sich für Kinder, die vorher schon zu Hause unter Vernachlässigung litten, die Situation jetzt deutlich verschärft.
Umweltminister Lies darf die Verantwortung für die Absage der Revision der AKWs Grohnde und Lingen nicht Richtung Bund verschieben. Er ist der oberste Dienstherr über die Atomaufsicht. Die Revisionen müssen verschoben werden, die AKWs fürfen ohne Revision nicht weiter laufen.
Es muss jetzt von der Landesregierung sichergestellt werden, dass die Saisonkräfte nicht in Sammelunterkünfte mit Mehrbettzimmern untergebracht werden. Das wäre nicht akzeptabel. Hier müssen leerstehende Kapazitäten in Gasthöfen, Hotels und Ferienunterkünften bereitgestellt werden
Die Unterstützung großer Aktiengesellschaften mit KfW-Darlehen sollte zwingend mit einer Deckelung der Vorstandsgehälter einher gehen. Allein die Kürzung von Bonuszahlungen für Vorstandsmitglieder reicht in der gegenwärtigen Lage nicht aus.
Das Krisenmanagement der Landesregierung muss die hochproblematische Lage in den Pflegeheimen sehr viel stärker in den Fokus nehmen. Um die Lage und die Herausforderungen besser beurteilen zu können, halte ich es für notwendig, eine Vertretung der Pflegeverbände in den Krisenstab zu berufen.
Die konsequenten Schließungen aller Kitas, Horte und Krippen um die Ausbreitung des Corona-Virus zu verhindern sind der absolut richtige Weg. Aber wir müssen unmittelbaren Folgen für die betroffenen Familien und die Kommunen als überwiegender Träger Einrichtungen im Blick behalten.
„Endlich hat die BGE ein Arbeitsdokument für die Rückholungsplanung vorgelegt, auf dieser Basis kann jetzt diskutiert werden.“
Die Lage in der Pflege spitzt sich immer weiter zu und führt zu unhaltbaren Zuständen. Während die stationäre Pflege zunehmend an ihre Grenzen stößt, ist vor allem die ambulante Pflege schon längst völlig überlastet.