Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben zur Corona-Pandemie eine Sondersitzung des Niedersächsischen Landtages beantragt, die innerhalb von zwei Wochen stattfinden soll.
Für die angekündigten Lockerungen gibt es in großen Teilen leider noch keine transparenten Kriterien. Diese sind aber wichtig, um die Akzeptanz für Maßnahmen bei der Bevölkerung zu gewährleisten. Bund und Länder haben bisher wichtige Voraussetzungen für ein Hochfahren noch nicht geschaffen: Weder gibt es ausreichend Schutzkleidung, noch eine datenschutzkonforme Tracking-App oder ausreichend Testkapazitäten.
Die Corona-Pandemie hat nicht nur gravierende gesundheitliche Auswirkungen, sondern ebenso harte soziale und wirtschaftliche Einschnitte zur Folge. Deshalb sind wir uns in der Grünen-Fraktion einhellig einig, auf eine Erhöhung der Abgeordnetenbezüge zu verzichten.
Die Landes- und die Bundesregierung müssen sicherstellen, dass es ganz klare Regeln gibt, unter welchen Bedingungen Aktiengesellschaften wie die TUI, VW oder Adidas staatliche Unterstützung erhalten. So muss zum Beispiel ausgeschlossen sein, dass Aktionäre hohe Dividenden erhalten oder weiter Bonuszahlungen an Vorstände erfolgen, wenn deren Unternehmen Kurzarbeitergeld, KfW-Kredite, Bürgschaften oder andere Zuschüsse des Staates in Anspruch nimmt.
„Niedersachsen und die Kita-Gebühren, das ist ein einziger Flickenteppich. In vielen Bundesländern gibt es einheitliche Regelungen, mit denen die Familien sicher planen können.“
„Wir alle wissen, dass eine schnelle Rückkehr zur Normalität nicht möglich sein wird. Die Corona-Pandemie wird noch über einen längeren Zeitraum Einschränkungen bedeuten.“
„Eine neue pauschale Abwrackprämie als Konsumanreiz zur Hilfe der Automobilindustrie ist viel zu kurzsichtig gedacht.“
„Wir sind uns alle im Klaren darüber, dass die Einschränkungen und Verbote gegen die Corona-Pandemie laufend angepasst werden müssen.“
„Zur Eindämmung der Corona-Pandemie müssen sich alle an die geltenden Regeln halten.“
„Verordnungen in Corona-Krisen dürfen nicht dazu führen, dass eine notwendige parlamentarische Beteiligung ohne Not außer Kraft gesetzt wird.“